Volksbegehren beginnt im Mai

Ein Volksbegehren für eine vorgezogene Neuwahl des Abgeordnetenhauses soll nach dem Willen seiner Initiatoren Mitte Mai beginnen. Bis zu einer Vollversammlung am 12. Mai sollten weitere Unterstützer gewonnen werden, teilte Michael Prütz von der Initiative „Volksbegehren für Neuwahlen“ gestern mit. Bisher gehören Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Sozialaktivisten zu dem Bündnis. Sie wollen eine vorzeitige Auflösung des Berliner Landesparlaments und dessen Neuwahl erreichen. Auf diesem Wege möchten sie zudem eine Ablösung des von SPD und PDS gebildeten Senats in die Wege leiten. Dem rot-roten Senat werfen die Kritiker eine perspektivlose Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen in der Stadt vor. DPA