Volksbegehren Pro Reli: Reli-Gegner in der Glaubenskrise

Die Gegner von "Pro Reli" wissen noch nicht, wie sie den Erfolg der Abstimmung verhindern wollen. Eine große Gegenkampagne wie bei der Abstimmung über Tempelhof wird es aber wohl nicht geben.

"Wahrscheinlich existiert Gott nicht - aber sorge dich nicht, genieß dein Leben": Buswerbung, die gerade durch Barcelona gekarrt wird, und durchaus bespielhaft für den Berliner Wahlkampf sein könnte Bild: reuters

Nach dem Unterschriften-Erfolg von "Pro Reli" wächst der Druck auf die Gegner des Volksbegehrens. Eine von einem breiten Bündnis getragene, aufwändige Gegen-Kampagne wie bei der Abstimmung über den Flughafen Tempelhof zeichnet sich derzeit allerdings nicht ab. Mark Rackles, SPD-Politiker und Sprecher der Parteilinken, ist sogar ausdrücklich dagegen: "Wir müssten eine Nein-Kampagne fahren und das macht keinen Sinn." Er geht offensichtlich davon aus, dass eine solche Kampagne eher zusätzliche Ja-Stimmen mobilisieren würde. Das Geld könne besser anderswo eingesetzt werden. Rackles hofft stattdessen darauf, dass "die schlechten Argumente" von "Pro Reli" diese selbst zum Scheitern bringen. Auch SPD-Sprecher Hannes Hönemann schließt eine große Kampagne aus. Denkbar seien dagegen öffentliche Veranstaltungen, Flugblätter oder Anzeigen.

Die Initiative "Pro Reli" hatte am Dienstag gut 307.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter abgegeben - weit mehr als die erforderlichen 170.000. Damit steht nun fest, dass es eine Volksabstimmung über die Ziele von "Pro Reli" geben wird.

Als Plattform für eine Kampagne würde sich die Initiative "Pro Ethik" anbieten. Aber dafür fehlt das Geld: "Wir haben ja keine Kirchensteuer zur Verfügung", so Initiativen-Koorinator Gerd Eggers. Auch die Grünen wollen diesmal wohl keine große Gegenkampagne finanzieren - so hat es ein kleiner Parteitag im Herbst 2008 beschlossen. "Wir werden aber trotzdem informieren, etwa mit Flugblättern", so die Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler. Das Anliegen sei es dabei, "über die Verlogenheit von Pro Reli zu informieren." Eine offensive, groß angelegte Kampagne sei aber nicht völlig ausgeschlossen: "Das kann alles noch kommen, wenn die Partei den Beschluss vom Herbst ändert."

Auch der Senat hat noch keine Pläne für eine Kampagne. Die Möglichkeiten, Einfluss in einem Volksnetscheid zu nehmen, seien begrenzt, sagt Senatssprecher Richard Meng. Aber: "Wir werden sehr offensiv unsere Meinung sagen." Vor der Tempelhof-Abstimmung hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) etwa einen Brief an alle Haushalte des Landes geschickt.

Zu den Gründen gegen eine große Gegen-Kampagne zählt auch die Erfahrung vom vergangenen Jahr. Bei der Abstimmung über die Zukunft des Flughafens Tempelhof hatten SPD und Linke für ihre Gegen-Kampagnen jeweils mehr als 100.000 Euro eingeplant. Ein guter Teil davon floss in ein parteiübergreifendes Bündnis.

Dem gehörten auch die Grünen an - die hingen dann aber doch lieber ihre eigenen Plakate auf. Denn erstens gefielen ihnen die Bündnisplakate nicht so gut und außerdem konnten sie auf ihr eigenes Plakat, eine Zeichnung des Comic-Künstlers Gerhard Seyfried, auch groß ihr eigenes Logo draufdrucken. So verbanden die Grünen die Werbung für die Tempelhof-Schließung mit der Werbung für sich selbst. Das führte dazu, dass die Gegner der Volksentscheides nach außen nicht so geschlossen auftraten wie die Befürworter - was bei SPD und Linken für Verärgerung sorgte.

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