Volksabstimmung über Stuttgart 21

Ja. Nein. Vielleicht.

Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab. Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den Streit befrieden.

Volkes Stimme: Die Folgen der Abstimmung sind unklar - unabhängig vom Ergebnis. Bild: dapd

STUTTGART taz | Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs sollen am 27. November die BürgerInnen mit einer Volksabstimmung das Wort haben. Sie sollen darüber abstimmen, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen soll.

Bislang hat der Streit um den Tiefbahnhof das meiste der grün-roten Regierungszeit überschattet. Er belastet die Koalition und auf den Straßen wird noch immer munter weiterprotestiert. Doch ein Ende des Streits ist auch mit der Volksabstimmung nicht in Sicht.

Denn ein mögliches Ergebnis ist, dass die S-21-Gegner zwar die Mehrheit der Stimmen erzielen, aber nicht das Quorum erreichen. Dieses sieht vor, dass nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen muss. Eine Hürde, die kaum zu erreichen ist.

Schon jetzt positionieren sich die verschiedenen Akteure für heiße Diskussionen nach der Abstimmung. Und so könnte die Volksabstimmung letztlich vieles bewirken, nur sicher eines nicht: den Streit zu befrieden.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat bereits erläutert, warum aus seiner Sicht das Quorum zweitrangig sei: In Artikel 60 Absatz 5 der Verfassung stehe schließlich, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheide. Erst im zweiten Satz heißt es: "Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."

Dies bedeute nicht, dass sich der Landtag bei einem entsprechenden Mehrheitsvotum der BürgerInnen nicht noch einmal mit dem Ausstiegsgesetz befassen oder es gar doch annehmen könne. "Auch für uns gilt die Verfassung", sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch: "Aber am Ende ist es eine politische Frage, wie man damit umgeht."

Er richtete "die klare Erwartung an die Grünen und an die SPD", die Mehrheit zu akzeptieren. "Alles andere wird die Regierung politisch gar nicht durchhalten können."

Opposition sieht Angriff auf den Rechtsstaat

Im Gegenzug wird den S-21-GegnerInnen aufgrund solcher Forderungen schon jetzt vorgeworfen, die Verfassung brechen zu wollen. "Mit ihrer Aussage haben die ProjektgegnerInnen von Stuttgart 21 ganz deutlich klargestellt, wie sie zu Recht und Verfassung stehen", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

"Sie werden das Ergebnis der Volksabstimmung nur akzeptieren, wenn es ihren Vorstellungen entspricht." Das sei ein Affront gegen den Rechtsstaat. Bei einem entsprechenden Ergebnis dürfte sich also dieselbe Diskussion fortsetzen.

Allerdings stellte auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar, dass für ihn das Quorum bindend sei: "Es ist Bestandteil der Verfassung und wir machen Tagespolitik auf der Grundlage der Verfassung." Und auch im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass bei einem Verfehlen des Quorums keine der beiden Parteien noch einmal das Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen wird.

Da die Grünen als S-21-Gegner also relativ sicher davon ausgehen können, dass die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg führen wird, konzentrieren sie sich längst auf einen anderen Aspekt: Sie stilisieren die Kosten zur entscheidenden Frage für den Weiterbau.

Polizei plant für den "D-Day"

"Ich kann das Projekt nicht anfahren, ohne zu wissen, was passiert, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen", sagte Kretschmann kürzlich. Die grün-rote Koalition hat einen Kabinettsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass sie sich an keinen Kosten beteilige, die über die bislang vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinausgingen.

Dass also nach dem 27. November der Streit weitergehen dürfte, zeigen nicht zuletzt die Polizeipläne, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden waren. Sollte der Tiefbahnhof weitergebaut werden, stünden als Nächstes der Abriss des Südflügels sowie das Fällen weiterer Bäume an.

Unter dem Stichwort "D-Day" plant die Polizei, mit insgesamt 9.000 Einsatzkräften und einem massivem Zaun das gesamte Areal um den Hauptbahnhof abzusperren. Man müsse eben "mit allem" rechnen, heißt es.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben