Völkerrechtsverstöße im Gazakrieg: Keine Konsequenzen für Israel
Der jüngste UN-Bericht, der Menschenrechtsverletzungen Israels während des Gazakriegs feststellte, wird vorerst keine Konsequenzen haben. Die USA verhinderten eine Abstimmung.
GENF taz | Der Mitte September veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission der UNO unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des jüngsten Gazakrieges bleibt vorerst ohne Konsequenzen. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf entschied nach mehrtägigen Beratungen, die Abstimmung über eine Resolution zur Unterstützung des Berichtes und seine Weiterleitung an den UNO-Sicherheitsrat um mindestens sechs Monate zu verschieben. Die Verschiebung erfolgte auf massiven Druck der USA sowie angesichts mangelnder Unterstützung der EU-Staaten und Japans für den Goldstone -Bericht und seine Empfehlungen.
Auch bei einer Ablehnung durch diese Länder hätte der Bericht bei einer Abstimmung am Freitag die Zustimmung einer großen Mehrheit von mindestens 35 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates erhalten. Doch die USA hatten in Demarchen an die Regierungen der anderen Ratsmitglieder angedroht, eine Behandlung des Berichts im Sicherheitsrat durch ihr Veto zu verhindern. Die US-Administration begründete diese Drohung mit dem Argument, eine Annahme des Berichtes durch den Menschenrechtsrat würde "den laufenden Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern gefährden". Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag gewarnt, bereits die Weiterleitung des Berichtes vom Menschenrechtsrat an den Sicherheitsrat würde "jede Chance auf Friedensgespräche vernichten".
Der Bericht der vierköpfigen Goldstone-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die israelischen Streitkräfte sich mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des dreiwöchigen Krieges im Gaza schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sowie möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit. Denselben Vorwurf erhebt der Bericht gegen die Hamas wegen des Raketenbeschusses gegen Städte und Dörfer in Südisrael.
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