„Völkermord in Kurdistan“

■ 8.000 Menschen bei der Protestdemonstration in Köln

Köln (taz) — „Stoppt den Völkermord in Kurdistan! Laßt das kurdische Volk nicht allein!“ — Das Motto der bundesweiten Demonstration war das erste in einem Meer von Transparenten, auf denen rund 8.000 Menschen am vergangenen Samstag in Köln ihre Meinung über die Situation der kurdischen Flüchtlinge im Irak und an der türkischen und iranischen Grenze zum Ausdruck brachten. Die Hevkari (Plattform der Organisationen aus Kurdistan in der BRD) und die deutsche Friedensbewegung hatten zu dieser bislang größten Demonstration seit dem Ende des Golfkriegs aufgerufen. „Hier soll keine Parteipolitik betrieben werden. Wir wollen auf unsere Situation aufmerksam machen“, meinte Fuat, einer der kurdischen Demonstranten. Dies wurde durch die Anwesenheit von Sprechern nahezu aller Parteien, von den Grünen bis zur CDU, unterstrichen. Auf dem Kölner Neumarkt wurde die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Massakers eröffnet. Ein Vertreter der Kurdistan- Front-Irak wies darauf hin, daß in den Flüchtlingslagern vor allem die fehlende Trinkwasseraufbereitung zu akuter Seuchengefahr führe. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsabgeordnete der SPD, forderte: „Mit Massenmördern setzt man sich nicht an einen Tisch. Der Irak hätte schon 1988, nach dem Massaker von Halabja, aus der UNO ausgeschlossen werden müssen.“ Jetzt müsse die Mitgliedschaft des Iraks in der UNO so lange suspendiert werden, bis das Völkerrecht wieder hergestellt ist. Kein Kurde solle mehr aus der BRD abgeschoben werden. Herbert Scharrenbroich (CDU-MdB und Mitglied im Unterausschuß Humanitäre Hilfe) meinte, Menschenrecht gehe vor Völkerrecht. Auf Vorschlag der Bundesregierung seien die Sanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben worden. Die Reaktion der Zuhörer war geteilt: „Heuchler“- Rufe, aber auch Beifall.