: Vobos bleiben gespeichert
Stuttgart (taz) - Ein Antrag der baden–württembergischen Grünen, die Daten von 127 von der Polizei in Terroristendateien gespeicherte Gegner der Volkszählung wieder zu löschen, ist gestern von der CDU–Mehrheit des Stuttgarter Landtags abgelehnt worden. Zwar hat der baden–württembergische Innenminister zugesagt, die Daten aller Personen, denen keine staatsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden könnten, wieder zu streichen. Geschehen ist das bisher aber nur bei 54, weitere 104 bleiben weiterhin im Computer gespeichert. Die SPD teilte gestern mit, bei keinem einzigen der Gespeicherten sei bisher eine staatsfeindliche Zielrichtung festgestellt oder gar belegt worden.
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