: VoBo: Distanzieren oder zahlen
Berlin (taz) - Große Anstrengungen unternehmen zur Zeit die mit der Volkszählung befaßten Behörden, Volkszählungsgegner auseinanderzusortieren. Durch die Bußgeld–Maschen konnten drei Grüne– Fraktionsmitglieder schlüpfen, die im Gegensatz zu inzwischen 36 Abgeordneten keinen Bußgeldbescheid über 8.405 Mark erhalten, weil sie sich „glaubhaft“ von einer Protestdemonstration der Grünen vor dem Bundestag distanziert hatten. Es handelt sich um Trude Unruh, Halo Seibold, die ihre Distanzierung inzwischen dementieren, und um ein drittes Grünen–Mitglied, dessen Name nicht bekannt wurde. Weniger „glaubhaft“ erschien offenbar die Stellungnahme eines Flugblattverteilers aus Steinfurt. Die Behörde sieht in seiner Bitte um nähere Angaben zu seiner Vefolgung nur eine „Verzögerungstaktik“. Da das „massenhafte Ausschöpfen aller Rechtsmittel eine Lähmung der Gerichte“ bedeute, schritt man unverzüglkich zum Kassieren von 5.000 DM. I.H.
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