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NACHBARSCHAFTSVERTRAG Die polnische und die deutsche Regierung einigen sich auf eine weitere Vertiefung ihrer Partnerschaft. Bei der Minderheitenfrage finden Merkel und Tusk auch weiterhin keine Lösung

AUS WARSCHAU GABRIELE LESSER

„Deutschland hat uns seine volle Unterstützung für unsere EU-Ratspräsidentschaft zugesagt. Das ist für uns ungeheuer wichtig“, freute sich Polens Premier Donald Tusk nach den elften deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Deutschland und Polen sehr erfolgreich sind, wenn sie mit einer Stimme in der EU sprechen“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel nickte kurz und versicherte: „Wir wissen, wie wichtig für Polen die östliche Partnerschaft ist, also die Beziehungen zu den an die EU angrenzenden Nachbarn im Osten. Wir werden alles tun, um dieses Projekt Polens zu einem Erfolg werden zu lassen.“

Anders als noch vor einigen Tagen in Berlin, als Präsident Bronislaw Komorowski die letzten 20 Jahre seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags Revue passieren ließ, standen in Warschau Gegenwarts- und Zukunftsfragen zur Debatte.

Eine neue politische Agenda mit fast 100 deutsch-polnischen Projekten soll die bisher schon gute Zusammenarbeit weiter vertiefen. Strittige Punkte wie die Tieferlegung der Nordstream-Pipeline, wenn Polen tatsächlich den Hafen in Swinoujscie (Swinemünde) ausbauen und für Schiffe mit einem Tiefgang von 15 Meter öffnen sollte, konnten beigelegt werden. „Zurzeit blockiert die Gaspipeline den Hafen nicht. Wir haben die Zusicherung der Deutschen, dass sie die Pipeline tiefer legen, sollten wir in den Ausbau des Hafens investieren. Ich verlasse mich auf dieses Wort“, so Tusk. Merkel versicherte: „Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen keine Projekte gegen ein Land machen, schon gar nicht gegen unseren Nachbarn Polen. Dabei bleibt es auch.“

Ein anderer Konflikt ist zwar noch nicht vollständig ausgeräumt, doch auf dem besten Weg zu einer Lösung. Merkel betonte: „Für mich ist es sehr wichtig, dass die Polonia-Verbände mit ihrer Situation in Deutschland zufrieden sind.“ So werde die Bundesregierung in Bochum ein Dokumentationszentrum finanzieren, das sich der Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland widmen solle. Fianziert werden soll auch ein Büro für alle Polonia-Verbände in Deutschland. Auch die Sprachförderung soll ausgebaut werden.

Auf die Frage, ob Deutsche polnischer Herkunft als nationale Minderheit anerkannt werden könnte, wie dies einige Vertreter der Polonia in Deutschland fordern, gingen weder Tusk noch Merkel ein. Allerdings sollen die Rechte der rund zwei Millionen Polen und Deutschen polnischer Herkunft in Deutschland an die der deutschen Minderheit in Polen so weit wie möglich angeglichen werden.