: Vier Millionen arbeitslos
■ Rexrodt fordert untertarifliche Gemeinschaftsarbeit zur Entspannung
Bonn (AP) – Die Bundesregierung will die wachsende Arbeitslosigkeit auch mit Hilfe von untertariflich bezahlten Gemeinschaftsarbeiten bekämpfen. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bekräftigte seine Absicht, auf diese Weise einem Teil der Erwerbslosen in der Bundesrepublik Beschäftigung zu verschaffen. Die Konjunktur wird sich nach den Worten Rexrodts bis zum Ende des Jahres nur leicht erholen, die Inflationsrate nur geringfügig zurückgehen. Dagegen rechnet der Minister binnen der nächsten fünf Monate mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 500.000 auf vier Millionen.
Die von der SPD geforderte Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) lehnt Rexrodt ab. Statt dessen müßten niedrigere ABM-Löhne angestrebt werden, um für die Erwerbslosen den Anreiz zu schaffen, eine reguläre Beschäftigung anzustreben. Wenn es den Tarifpartnern nicht gelinge, solche speziellen Tarife zu vereinbaren, müsse die Bundesregierung das ABM-Regelwerk so umgestalten, „daß es sogenannte Gemeinschaftsarbeiten zuläßt, wie sie bis 1969 in der Bundesrepublik möglich waren“.
Rexrodt erläuterte nicht im einzelnen, wie solche Gemeinschaftsarbeiten gestaltet werden sollen, doch war aus dem Ministerium zu hören, daß damit etwa öffentliche Anlagen errichtet oder wiederhergestellt werden könnten. Im Gegensatz zum Arbeitsdienst der 30er und 40er Jahre soll dies aber nicht Verpflichtung sein, sondern auf freiwilliger Basis geschehen. Das Entgelt soll sich aus Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe plus einer Entschädigung für Mehraufwendungen zusammensetzen. 80 Prozent des tariflichen Lohns oder Gehalts dürften jedoch nicht überschritten werden, sagte Rexrodt.
Als wichtigstes Ziel seiner Politik nannte Rexrodt die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, damit Unternehmen nicht in sogenannte Billiglohnländer abwandern.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
