: Vier Milliarden sind nie angekommen
■ Mecklenburg-Vorpommern: Gelder aus „Aufschwung Ost“ verteilt oder abrufbereit
Schwerin. „Wäre schön, wenn wir so viel Geld hätten!“ Mit dieser Bemerkung reagierte die Pressestelle des mecklenburg-vorpommerschen Finanzministeriums auf den von der Dresdner 'Morgenpost am Sonntag‘ erhobenen Vorwurf, rund vier Milliarden Mark aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost“ wären bei der Landesregierung liegengeblieben.
597 Millionen Mark seien bereis Anfang März an die Kommunen weitergeleitet worden. Was damit in den einzelnen Städten und Gemeinden geschehen sei, läge allerdings nicht in der Verantwortung des Landes. Die Mittel aus dem Fond Deutsche Einheit in Höhe von etwa einer Milliarde Mark sind nach Angaben des Ministeriums bei der Deutschen Bundesbank deponiert und werden in Raten an die Adressaten ausgereicht. Zinsgeschäfte, die von der 'Morgenpost‘ in erwähntem Artikel ebenfalls beschrieben wurden, könnten aufgrund dieser Verfahrensweise in Mecklenburg-Vorpommern nicht getätigt werden.
Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) hatte Ende letzter Woche beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den neuen Ländern in Schwerin die Bundesregierung angemahnt, zügig Verwaltungsvereinbarungen und Förderrichtlinien zur Ausgabe der Gelder aus dem „Aufschwung Ost“ zu verabschieden. Seiner Meinung nach verhinderten bundesbürokratische Hindernisse ein schnelles Wirksamwerden der Finanzspritzen. adn
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