■ Vorbild Bayern: Vier Jahre Verzug
Die enge Verbindung von Flughafengesellschaft und entscheidender Behörde hat schon einmal ein Airport- Projekt um Jahre verzögert und verteuert: den umstrittenen Neubau des Großflughafens München II im Erdinger Moos. Die Doppelfunktion von Politikern und Aufsichtsräten war 1981 einer der Hauptgründe für einen Baustopp. Stein des Anstoßes beim 8,5-Milliarden-Projekt waren die Doppelfunktionen des Verkehrsministers Anton Jaumann (CSU) und seines Ministerialdirigenten Ringelmann, die im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH (FMG) saßen. Jaumann erklärte, es habe im Planfeststellungsverfahren keine unzulässige Einwirkung auf die entscheidende Behörde gegeben, doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte anders: Die beiden Beamten hatten demnach im Verfahren mitgewirkt, indem sie an Besprechungen und Schreiben mitgearbeitet hatten. Deshalb verhängten die Richter einen sofortigen Baustopp, der erst nach vier Jahren aufgehoben wurde. Nach vorsichtigen Schätzungen der FMG brachte er Mehrausgaben von etwa 100 Millionen Mark. Minister Jaumann verließ den FMG-Aufsichtsrat.
Im Gegensatz zu Verkehrssenator Klemann und Staatssekretär Schmitt waren Jaumann und Ringelmann nicht einmal die direkten Vorgesetzten der entscheidenden Behörde: Die Planfeststellung betrieb nämlich nicht die bayerische Landesregierung, sondern die Regierung von Oberbayern.
1984 und 1986 genehmigte das Bundesverwaltungsgericht zwar München II, weil eine tatsächliche Beeinflussung der Behörden durch die Politiker nicht nachzuweisen war. Das Gericht bestätigte aber die Unvereinbarkeit von Aufsichtsratsposten und Behördenleiter, die bereits den Anschein der Verfilzung vermeiden sollten. bpo
BVerwGE vom 30.5.84, 4 C 58.81 und BVerwGE vom 5.12.86, 4 C 31.85.
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