Videoüberwachung in U-Bahnhöfen: Ein schlechter Tausch
Gegen die rot-rote Reform des Polizeigesetzes lässt sich nur wenig einwenden. Fatal ist der Trend, in den sie sich einordnet.
Was ist schon dabei? Jetzt darf die Polizei eben den Leuten im U-Bahnhof beim Warten zuschauen. Die Spezialisten können bald präventiv Videoaufzeichnungen der BVG nutzen, und nicht erst, wenn ein Verbrechen passiert ist. Nicht viel ist dabei, könnte man antworten. Doch genau das ist das Schlimme an der schleichenden Entwicklung zum gläsernen Bürger: Gegen kleinere Neuerungen wie das rot-rote Gesetzesvorhaben lässt sich wenig einwenden. Fatal ist der Trend, in den sie sich einordnen.
Die BVG wollte schon vor Jahren die Videoüberwachung massiv ausweiten, doch immer fanden sich Mahner, die den Nutzen der Datensammelei kritisch hinterfragten. Dieser Konsens hat sich längst verkehrt. Inzwischen sind Datenschützer für viele Bürger und Politiker eine ewiggestrige und moralinsaure Spezies geworden, die mit ihrem Eintreten für das Recht auf Privatsphäre die Probleme der Zeit verkennen: den Bahn-Terroristen, den U-Bahn-Schubser, den Drogendealer.
Die Datenschützer haben einen schweren Stand. Sie pochen auf ein paar Informationen, dabei geht es doch um Leib und Leben, denken viele. Sie aber überschätzen den Nutzen der omnipräsenten Kamera maßlos. Ein elektronisches Auge wird keinen fanatischen U-Bahn-Bomber aufhalten und keinen psychisch kranken Messerstecher, auch prügelnde Jugendliche pflegen nicht sonderlich auf warnende Aufkleber zu achten. Alles, was die Polizei durch die Videoaufzeichnungen bekommt, ist ein kleiner Vorteil bei der Strafverfolgung. Vorausgesetzt, keiner drängelt dazwischen, und die Aufnahmen des Verdächtigen sind scharf genug.
Was aber soll die präventive Überwachung bringen? Sicher, Dealer verkaufen ihre Drogen vielleicht im Freien. Und die verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein Koffer mit Sprengstoff auffällt, gibt es ja auch noch. Dafür müssen die Berliner künftig damit leben, dass die Polizei in einem wichtigen öffentlichen Bereich zuschaut. Ein schlechter Tausch.
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