: Verzögerung in Gaza
■ PLO-Polizisten immer noch nicht da
Gaza (AFP) – Die israelische Armee hat gestern Tränengas eingesetzt, um Tausende Bewohner des Gaza-Streifens zu vertreiben, die am Grenzübergang von Rafah die ersten palästinensischen Polizisten bei ihrer Ankunft begrüßen wollten. Die Bewohner des Gaza- Streifens bewarfen die israelischen Soldaten und Grenzposten mit Steinen, woraufhin die Armee Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, um die immer größer werdende Menschenmenge zu vertreiben. Nach tagelangen Verzögerungen war ein erstes Kontingent von etwa 300 Polizisten zum Einzug in den Gaza-Streifen bereit. Am Montag morgen hatten sie ihre neuen blauen Uniformen erhalten. Am Mittwoch soll ein weiteres Polizeikontingent im Gaza-Streifen eintreffen.
In der Nacht zum Montag hatten den palästinensischen Angaben zufolge Israelis und Palästinenser letzte Unklarheiten hinsichtlich der Stationierung der Polizisten ausgeräumt. Dagegen dauerten an der Allenby-Brücke zwischen Jordanien und dem Westjordanland entsprechende Verhandlungen gestern weiter an. Nach dem am Mittwoch in Kairo unterzeichneten Autonomieabkommen sollen insgesamt 9.000 palästinensische Polizisten nach dem Abzug der Israelis im Gaza-Streifen und im Gebiet um Jericho stationiert werden.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen