Verzögerter Kita-Ausbau: Neue Kletterwände müssen warten
Vom Konjunkturpaket sollen auch Kitas ausgebaut werden. Aber was ist eigentlich aus den vier Milliarden Euro von 2007 für die Kleinkindbetreuung geworden?
Die Kinder, die jetzt in Kitas und von Tagesmüttern betreut werden, haben von den 4 Milliarden Euro des Bundes gar nichts. Bild: dpa
BERLIN taz Von den vielen Milliarden Euro, die im Konjunkturpaket II für Bildung zur Verfügung stehen sollen, wollen Hessen und andere Länder jetzt auch den Ausbau von Kitas und Tagesmüttern finanzieren. Moment: Hat der Bund nicht kürzlich erst 4 Milliarden Euro bewilligt, um die Betreuung von Unter-3-Jährigen endlich auf das Niveau der europäischen Nachbarländer zu bringen? Was ist eigentlich mit diesem Geld - fragt man sich nicht nur im Finanzministerium Peer Steinbrücks (SPD).
2,15 Milliarden Euro hatte der Bund Ende 2007 für Investitionen in Kitas und Tagesmütter bereit gestellt, und dazu noch einmal 1,85 Milliarden für Betriebskosten bis 2013. Länder und Kommunen sollten jeweils den gleichen Anteil zahlen, so die Abmachung. Bisher sind von den 2,15 Milliarden Euro für Sachinvestitionen allerdings nur 63 Millionen abgeflossen. Damit sind noch nicht einmal 3 Prozent der vorhandenen Mittel auch investiert worden. Wollen die Kommunen die Betreuung von Kleinkindern etwa gar nicht fördern - oder warum sonst fragen sie die Gelder bisher so zögerlich ab?
"Manch ein Bürgermeister scheint immer noch davon überzeugt zu sein, dass Kinder unter drei Jahren am besten zu Hause von der Mama versorgt werden", sagt Norbert Hocke vom Vorstand der Gewerkschaft für Erziehung (GEW). Den Kommunen fehlten oft Konzepte für die Betreuung der ganz Kleinen, aber auch der politische Wille, diese zu entwickeln. Laut Hocke sind viele Gemeinden allerdings auch durch die Finanzkrise verunsichert und haben Angst, dass die Folgekosten für mehr Betreuung an ihnen hängen bleiben. Außerdem sei der Föderalismus eine große bürokratische Hürde.
Das sieht auch Uwe Lübking vom Städt- und Gemeindebund so. Länder wie Thüringen hätten fast ein ganzes Jahr für die Verhandlungen mit den Kommunen gebraucht. Außerdem sagt Lübking: "Viele Länder sind nicht bereit, ihren Anteil zur Förderung der Kinderbetreuung beizutragen, sondern wollen alles auf Bund und Kommunen abwälzen. Manche versuchen sogar, einen Teil der Gelder für andere Zwecke abzuzweigen." An den Bürgermeistern läge es nicht - die könnten es sich heute gar nicht mehr leisten, Standortfaktoren wie Kinderbetreuung zu ignorieren.
Im Familienministerium Ursula von der Leyens (CDU) gibt man sich allerdings gelassen: "Der Ausbau der Kinderbetreuung verläuft nach Plan", heißt es. 2009 sei mit einem stärkeren Abruf der Mittel zu rechnen, da inzwischen von Länderseite alle Rahmenbedingungen geschaffen worden seien.
Ob diese Zuversicht realistisch ist, wird sich bis zum Sommer zeigen. Berlin zum Beispiel hat von den für die Stadt bereit gestellten 15,3 Millionen bisher nur 150.000 Euro abgerufen. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Träger der Kitas, in diesem Fall die Bezirke, zum Teil unter Haushaltssperre stehen und somit den erforderlichen Eigenanteil von 10 Prozent nicht zahlen können.
Das Familienministerium weist darauf hin, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau ja nicht verfallen. Trotzdem: Die Kinder, die jetzt in Kitas und von Tagesmüttern betreut werden, haben von den 4 Milliarden Euro des Bundes gar nichts. Sie müssen noch länger auf gut ausgebildete ErzieherInnen, Kletterwände und Tobematten warten.
