: Verzögert sich die Verwaltungsreform?
In der Koalition ist ein Streit um die Verwaltungsreform ausgebrochen. Die CDU will in der Verfassung festschreiben, daß die Stadtratsposten in den Bezirken auch 1995 nach Proporz besetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitags vom Wochenende, in dem das politische Bezirksamt ab 1995 gefordert wird. Zwar hatte sich die SPD im Parlament noch in dieser Woche der Koalitionsdisziplin unterworfen und gegen das politische Bezirksamt gestimmt – eine Festschreibung des Status quo in der Verfassung will die Fraktion aber nicht. Nun droht nicht nur der Zeitplan durcheinanderzugeraten, sondern der Regierung auch ein Härtetest. Davon, ob die Reform wie geplant am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, „hängt in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition ab“, sagte gestern SPD- Fraktionssprecher Stadtmüller.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
