: Verzeihung für verseuchtes Blut
■ Seehofer entschuldigt sich bei Aidskranken
Berlin (taz/dpa/AFP) – Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat die Opfer des Aids/Blut-Skandals „im Namen der Bundesregierung für die Fehleinschätzungen der Bundesbehörden um Verzeihung“ gebeten. Den Behörden seien bei der Weitergabe HIV-verseuchter Blutprodukte „Fehleinschätzungen“ unterlaufen, sagte er gestern im Bundestag. Er strebe die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer bis März an.
Seehofer und die Sprecher aller anderen Parteien akzeptierten damit den Bericht des Aids/Blut-Untersuchungsausschusses. Dieser hatte festgestellt, daß Pharmaindustrie, Ärzte und Behörden in den vergangenen Jahren mehrere hundert HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte mitverschuldet hatten, weil sie auf Vorsichtsmaßnahmen verzichteten. Rund 60 Prozent der Fälle wären vermeidbar gewesen. Seehofer kündigte an, daß die Verjährungsfrist für Klagen gegen die Bundesrepublik bis Ende 1995 aufgeschoben werde. Auch das Haftungsrecht für Arzneimittel solle verschärft werden. Der Minister erklärte, daß bis Ende März eine Entscheidung über die Gestaltung des mit bis zu 700 Millionen Mark dotierten Entschädigungsfonds fallen werde. Dieser soll freiwillig vor allem (zu 60 Prozent) von der Pharmaindustrie und ihren Versicherungen ausgestattet werden. Der Bund soll 20 Prozent, die Länder 15 Prozent beisteuern.
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