Verwirrung um Atommülllager: Privatisierung endgelagert
Das Umweltministerium plant eine Privatisierung von Atommüll-Entsorgung, doch der Regierungssprecher rudert zurück.
Bild: ap
Die Bundesregierung ist offenbar uneinig über die künftige Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls. Im Entwurf für die Änderung des Atomgesetzes will das Bundesumweltministerium die Möglichkeit schaffen, die Zuständigkeit dafür eigenmächtig auf private Firmen zu übertragen. Die "erforderlichen hoheitlichen Befugnisse" könnten "ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" werden, heißt es im Entwurf vom 17. September. Das bisher zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) würde dadurch entmachtet.
In der Hand von Lobbyisten
Noch am Mittag bestätigte das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Ministerium die geplante Gesetzesänderung, über die die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet hatte. Es folgte ein Sturm der Entrüstung aus der Opposition. "Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und gibt die Endlagerung in die Hand von Atomlobbyisten", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Weil mit der Privatisierung auch die parlamentarische Kontrolle entfiele, erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Röttgen will nicht nur das BfS entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag." Und Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte: "Sicherheitsfragen müssen immer Vorrang vor dem Profitstreben von privaten Betreibern haben."
Am Nachmittag folgte dann die Kehrtwende: Die Erklärung vom Mittag werde zurückgezogen, hieß es aus der Pressestelle des Umweltministeriums. In der Bundespressekonferenz hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Notbremse gezogen. "Es bleibt alles beim Alten", verkündete er am frühen Nachmittag überraschend. Die Pläne, durch eine Gesetzesänderung die Privatisierung am BfS vorbei zu ermöglichen, seien "im Laufe des Vormittags" aufgegeben worden. Das zuständige Umweltministerium wurde davon offenbar völlig überrascht. Gründe für den Rückzug waren nicht zu erfahren.
Behörde gilt als unbequem
Von Überlegungen im Umweltministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz die Zuständigkeit für die Atommüll-Endlagerung zu entziehen, hatte die taz erstmals im April berichtet. Hintergrund der Pläne ist die kritische Haltung von BfS-Chef Wolfram König zum Endlager in Gorleben: Er hatte wiederholt das Auswahlverfahren kritisiert. Und ohne einen Vergleich mit alternativen Standorten hält König, der vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin eingesetzt wurde, ein mögliches Endlager in Gorleben politisch und juristisch für angreifbar.
Das Deutsche Atomforum, der Lobbyverband der Branche, drängt darum schon lange darauf, das kritische Amt zu entmachten. König selbst hatte die Pläne im April in der taz kritisiert: "Die Akzeptanz sinkt, wenn die Erzeuger von Atommüll selbst die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen", sagte er damals. Die jüngsten Gesetzespläne waren im BfS nach Angaben von Sprecher Florian Emrich noch gar nicht bekannt. Dass sie zurückgezogen wurden, wollte er nicht kommentieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert