Verwirrung um Atommülllager: Privatisierung endgelagert
Das Umweltministerium plant eine Privatisierung von Atommüll-Entsorgung, doch der Regierungssprecher rudert zurück.
Die Bundesregierung ist offenbar uneinig über die künftige Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls. Im Entwurf für die Änderung des Atomgesetzes will das Bundesumweltministerium die Möglichkeit schaffen, die Zuständigkeit dafür eigenmächtig auf private Firmen zu übertragen. Die "erforderlichen hoheitlichen Befugnisse" könnten "ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" werden, heißt es im Entwurf vom 17. September. Das bisher zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) würde dadurch entmachtet.
In der Hand von Lobbyisten
Noch am Mittag bestätigte das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Ministerium die geplante Gesetzesänderung, über die die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet hatte. Es folgte ein Sturm der Entrüstung aus der Opposition. "Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und gibt die Endlagerung in die Hand von Atomlobbyisten", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Weil mit der Privatisierung auch die parlamentarische Kontrolle entfiele, erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Röttgen will nicht nur das BfS entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag." Und Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte: "Sicherheitsfragen müssen immer Vorrang vor dem Profitstreben von privaten Betreibern haben."
Am Nachmittag folgte dann die Kehrtwende: Die Erklärung vom Mittag werde zurückgezogen, hieß es aus der Pressestelle des Umweltministeriums. In der Bundespressekonferenz hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Notbremse gezogen. "Es bleibt alles beim Alten", verkündete er am frühen Nachmittag überraschend. Die Pläne, durch eine Gesetzesänderung die Privatisierung am BfS vorbei zu ermöglichen, seien "im Laufe des Vormittags" aufgegeben worden. Das zuständige Umweltministerium wurde davon offenbar völlig überrascht. Gründe für den Rückzug waren nicht zu erfahren.
Behörde gilt als unbequem
Von Überlegungen im Umweltministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz die Zuständigkeit für die Atommüll-Endlagerung zu entziehen, hatte die taz erstmals im April berichtet. Hintergrund der Pläne ist die kritische Haltung von BfS-Chef Wolfram König zum Endlager in Gorleben: Er hatte wiederholt das Auswahlverfahren kritisiert. Und ohne einen Vergleich mit alternativen Standorten hält König, der vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin eingesetzt wurde, ein mögliches Endlager in Gorleben politisch und juristisch für angreifbar.
Das Deutsche Atomforum, der Lobbyverband der Branche, drängt darum schon lange darauf, das kritische Amt zu entmachten. König selbst hatte die Pläne im April in der taz kritisiert: "Die Akzeptanz sinkt, wenn die Erzeuger von Atommüll selbst die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen", sagte er damals. Die jüngsten Gesetzespläne waren im BfS nach Angaben von Sprecher Florian Emrich noch gar nicht bekannt. Dass sie zurückgezogen wurden, wollte er nicht kommentieren.
Leser*innenkommentare
bambi
Gast
Und wer wird das " sichere Endlager " geschenkt bekommen?? EON und Konsorten. Und wer wird die "Betriebskosten" bezahlen ? Der Steuerzahler.
Und wer legt die Kosten fest ? 3 mal darft Du raten.
Wer prüft die Kosten? EON und Konsorten natürlich selber !
Wer sitzt dann im Aufsichtsrat ? Entweder Brüderle oder Rötgen.
Danke Angie !
vantast
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Nun ja, wohin mit dem Atommüll? Die kreativen Köpfe dachten wohl, was gut ist für den Hausmüll, ist auch gut für den Atommüll und dachten an ein ähnlicher Entsorgungskonzept, einen Gelben Punkt oder so: wenn das Zeug zu schwer zu lagern ist, wird es in die 3. Welt verschifft. Gewinn läßt sich immer machen, da das Zeug mit der Entfernung immer billiger wird.
2010sdafrika
Gast
Die Atomlobby ist eine wirklich bedeutende und einflussreiche Vertretung der Stromriesen. Die jetzigen Anti-AKW-Proteste werden diese Lobby in ihrem Einfluss nicht schwächen können. Ganz im Gegenteil - die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin am Volk vorbei z.B. das Problem der Endlagerung in Abstimmung mit den Atomkraftswerksbetreibern zu lösen.
Auch in Südafrika wird weiterhin hinter vorgehaltener Hand auf Atomenergie gesetzt, sodass der Staatskonzern ESKOM an vier möglichen Standorten im Lande eine AKW-Errichtung grundsätzlich für möglich hält, trotz der teilweise massiven Proteste aus der Bevölkerung. Anbei empfehle ich ein wirklich sehr interessantes Interview mit einem Bundestagsabgeordneten, der die Atomstrompolitik in Deutschland und Südafrika thematisiert:
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/08/17/bundestagsabgeordneter-bewertet-atomenergie-sudafrikas/
audio001
Gast
Das erinnert mich irgendwie an einen Satz der Zeitgeschichte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“- Und dann kam alles doch ganz anders....
tazitus
Gast
Schon vergessen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen#Bundesverband_der_Deutschen_Industrie_.28BDI.29
K.Schramm
Gast
Sie tun was sie können und das ist Privatisieren.
Mehr können sie nicht. Diesen Politikern sind so die Hánde gebunden, dass sie wie Marionetten an den Fäden der grossen Konzerne zappeln. Da ist Einsicht oder das Höhren auf Fachleute oder gar den eigenen Verstand zu benutzen gar nicht mehr drin.
Fachleute können sich den Mund franselig reden und die Finger wund schreiben, alles für die Katz, weil diese Politiker wie paralysiert auf die Strippenzieher starren. Eine Politik der Gehirnlosen.
Schlimmer kann ein Psychothriller nicht sein.
tystie
Gast
Am 20.07.2010 berichtete 'Panorama' darüber, dass die DBE, also die Firma, welche in Gorleben das Endlager 'erkundet', vorwiegend den Energiekonzernen gehört. Ebenso betreibt sie Schacht Konrad und Morsleben. Dazu wurde 1984 zwischen der CDU-Bundesregierung ein geheimer 'Kooperationsvertrag' mit den Atommüllproduzenten geschlossen, der sie alleine mit der Plaung und Errichtung der Bundesanlagen betraute. Der Monopolvertrag ist „fast unkündbar“ (ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen) und bringt der Gesellschaft jährlich rund 100 Millionen € vom Bundesamt für Strahlenschutz. Die DBE (36% e.on, 21% RWE, 13,9% SNE (mit e.on-Beteiligung) und 4,1% Vattenfall, 25% Bund) meldet vertragsgerecht ihren monatlichen Geldbedarf selbst an. Selbst der Bundes-Rechnungshof bekommt nicht die vollständigen Abrechnungen zu sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=5-ZkOQfPi_4
Politiker und Verantwortung? Wie Feuer und Wasser!