Standards für nukleare Lager und AKWs: Röttgens atomare Probleme

Schlechte Nachrichten für Umweltminister Röttgen. Erst soll sich der Bau des Endlagers Schacht Konrad um Jahre verzögern, dann wirft ihm die Kieler Atomaufsicht vor, AKW-Standards zu senken.

Strahlende Lagerprobleme: Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin. Bild: dpa

BERLIN/HAMBURG dapd/dpa | Der Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad verzögert sich - womöglich um bis zu fünf Jahre bis 2019. Ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz sagte am Donnerstag auf dapd-Anfrage, kürzlich sei ein Verzug bei der Errichtung des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gemeldet worden. Doch erwarte die Behörde, dass die Beteiligten alle Möglichkeiten für eine schnellere Errichtung nutzten, sagte der Sprecher.

Die Süddeutsche Zeitung meldete aus Regierungskreisen, dass das Lager womöglich erst 2019 in Betrieb gehen könne: "Nach einem Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz ist zu befürchten, dass sich die Bauzeit um fünf Jahre verzögert." Die Gründe für die Verzögerung seien unbekannt und würden überprüft. Die zuständige Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) erklärte der Zeitung jedoch, eine Fertigstellung bis 2015 sei "durchaus noch realistisch".

Interne Unterlagen des Ministeriums führen dem Blatt zufolge als Grund für Verzögerungen unter anderem die lange brachliegende Planung für das Endlager bei Salzgitter an. Weil bis 2007 Gerichtsverfahren anhängig waren, seien die Planungen seit den 90er Jahren nicht weiter aktualisiert worden. Zwischenzeitlich seien aber Auflagen und Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen hinzugekommen, heißt es. Die ursprünglich angenommene Bauzeit von sechs Jahren sei nicht mehr zu halten.

Die für Schacht Konrad vorgesehenen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle machen nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz rund 90 Prozent der Menge allen Atommülls aus, enthalten aber nur 0,1 Prozent der Strahlung - im Gegensatz zu hochradioaktiven verbrauchten Brennstäben.

Bei dem schwächer strahlenden Material handelt sich zum geringeren Teil um Medizin- und Industrieabfälle, zum größten Teil aber um Betriebsmittel und Bauteile aus Atomkraftwerken. Das größte Volumen ist aus dem Abbau alter Reaktoren zu erwarten. Das Bundesamt schätzt die Gesamtmenge bis 2040 auf 290.000 Kubikmeter. Bisher werden die Abfälle in diversen Sammelstellen zwischengelagert. Dazu kommen etwa 37.000 Kubikmeter im DDR-Lager Morsleben und 46.000 Kubikmeter im maroden Lager Asse.

Die hochradioaktiven Abfälle, die einst in einem eigenen Endlager untergebracht werden sollen, befinden sich derweil meist in Zwischenlagern in der Nähe der Atomkraftwerke. Hier gebe es trotz geplanten Laufzeitverlängerung um acht bis 14 Jahre keine Platzprobleme, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

In den Zwischenlagern Biblis, Brokdorf, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Krümmel wären die Kapazitäten auch bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre nicht ausgereizt. Nur im stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim sei die Errichtung eines Zwischenlagers beantragt worden. "Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine Pläne bekannt, vorhandene Zwischenlager auszubauen oder neue einzurichten", zitiert das Hamburger Abendblatt aus der Antwort.

Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl hält die Angaben der Regierung allerdings für nicht plausibel: "Ich bezweifle diese Aussagen und wundere mich, dass das Bundesumweltministerium sie nicht richtig belegt. Nach unseren Berechnungen wären beispielsweise die Kapazitäten von Biblis sehr früh erschöpft."

In einer weiteren Antwort auf eine Grünen-Anfrage weigert sich die Regierung nach einem Bericht des Tagesspiegels, die Grundlagen für ihre Entscheidung offen zu legen, den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht zu beteiligen. Die Regierung berufe sich auf das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", meldete die Zeitung. Eine "Pflicht der Regierung zur Information des Parlaments besteht insoweit nicht", heiße es weiter.

Kiel wirft Röttgen vor, die AKW-Standards zu senken

Die Kieler Atomaufsicht wirft zudem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit seinem Entwurf für ein neues Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken. Die geplante Regelung könnte "im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen", zitieren Financial Times Deutschland (FTD) und Süddeutsche Zeitung (SZ) aus einem Brief des zuständigen Landesjustizministers Emil Schmalfuß (parteilos) an Röttgen.

Röttgen hatte bisher von einem höheren Sicherheitsniveau gesprochen und darauf verwiesen, dass zusätzlich zur Schadensvorsorge eine "weitere Vorsorge gegen Risiken" durch die Kraftwerksbetreiber vorgesehen sei. Die FTD zitiert aus dem Gesetzentwurf, der Betreiber habe "entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um (...) einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten". Welche Vorkehrungen das konkret sind, darüber sollen laut Zeitung das Bundesumweltministerium und die zuständige Landesbehörde entscheiden.

Schmalfuß moniere, dass der Passus "zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden, weitreichenden Pflichten der Betreiber" führen könnte, berichtet die SZ. Der Rechtsschutz Dritter werde durch das Gesetz eingeschränkt. Dies sei "gänzlich inakzeptabel".

Laut FTD kritisiert Schmalfuß, dass die Neuregelung gar keine Erhöhung des Sicherheitsstandards bewirkt: "Bereits auf der Basis des geltenden Rechts sind Kernkraftwerksbetreiber zu einer dynamischen Anpassung ihrer Anlagen an aktuelle Entwicklungen und damit zu einer bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet", schreibe er in seinem Brief. Die Behörden könnten Nachrüstungen auch ohne Neuregelung durchsetzen, so der Justizminister.

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