Verwaltungsgericht Berlin sagt nein: NPD kriegt keine Alimente
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Die rechtsextreme NPD musste zu Recht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Dienstag eine entsprechende Klage der Partei ab.
Bei dem Prozess ging es darum, ob die Rechtsextremen 870.000 Euro vom Staat zurückbekommen. Eine beträchtliche Summe für die NPD. Zum Vergleich: Die Immobilien der Partei sind nur 600.000 Euro wert.
Die zentrale Figur dieses Prozesses fehlte in Berlin: Frank Golkowski, der ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Thüringen. Er hatte im Zeitraum von 1996 bis 1998 Spendenquittungen in großem Umfang für Dienstleistungen an Parteimitglieder und NPD-Anhänger ausgestellt. Diese hatten angeblich für die Partei Plakate geklebt, Transportfahrten erledigt oder andere Hilfsarbeiten gleistet, de facto wurden viele dieser Leistungen aber nie erbracht.
Golkowski verbuchte sie trotzdem als Spenden in den Rechenschaftsberichten der Partei. Die Spendenbelege konnte er damit nicht nur von der Steuer absetzen, die NPD kassierte so auch die damals üblichen 50 Pfennig staatlichen Zuschuss pro gespendeter D-Mark von der Bundestagsverwaltung.
Als der Betrug aufflog, forderte die Verwaltung Zuschüsse von knapp 870.000 Euro für die Jahre 1997 und 1998 zurück. Das sei rund die Hälfte des Gesamtetats der Partei, sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx. "Dadurch konnten wir zum Beispiel den Wahlkampf in Niedersachsen und Hessen nicht so führen, wie wir gewollt hätten." Gegen die Rückzahlung hatte die NPD bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Klage wurde in Karlsruhe jedoch abgewiesen, weil die NPD erst einmal die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abwarten sollte.
In Berlin wurde dann sichtbar, auf welch abstrusen Wegen sich die Rechtsextremisten ihr Geld beschafften. "Es ist schon komisch, wenn jemand angeblich 10.000 Mark an eine Partei spendet - wenn diese Person nur 45.000 Mark brutto verdient", merkte ein Sachverständiger an. Auch hätten viele der angeführten Spender bei Befragungen selbst gesagt, dass sie sich nicht an irgendwelche Dienstleistungen erinnern könnten.
NPD-Anwalt Jürgen Rieger, selbst Parteifunktionär, versuchte zum großen Gegenschlag auszuholen: "Die CDU hat 15 Jahre falsche Rechenschaftsberichte geschrieben!" Die Bundestagsverwaltung habe damals trotzdem nur Rückzahlungen für ein einziges Jahr gefordert. "Die Politik will der NPD den Geldhahn abdrehen", sagte Rieger.
Das Urteil aus Berlin ist für die Führung der Neonazi-Truppe eine äußerst schlechte Nachricht. Am Wochenende treffen sich die Rechtsextremen zu ihrem Bundesparteitag im bayrischen Bamberg. Parteichef Udo Voigt steht schon wegen einer anderen Finanzaffäre der Nationaldemokraten unter Beschuss, seine Wiederwahl ist nicht sicher. LANA STILLE
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!