■ Berliner Telegramm: Verwaltung erhöht Gebühren um zehn Prozent
Die Verwaltungsgebühren werden in den meisten Fällen um rund zehn Prozent erhöht. Dadurch sollen jährlich rund sieben Millionen Mark mehr in die Landeskasse fließen, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen gestern nach einer Sitzung des Senats. Zu der Gebührenerhöhung muß zunächst noch der Rat der Bürgermeister Stellung nehmen. Die neue Gebührenordnung soll aber noch in diesem Jahr in Kraft treten. So werden für Genehmigungen bei der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen statt 0,2 Prozent der Herstellungskosten 0,5 Prozent als Gebühr fällig. Eine Auskunft aus dem Melderegister beispielsweise soll künftig nicht mehr sechs, sondern sieben Mark kosten. Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle, die bislang 275 Mark bis 2.750 Mark kosteten, sollen zukünftig mit 302 Mark bis 3.025 Mark zu Buche schlagen. Es sollen auch neue Gebühren eingeführt werden, zum Beispiel für Genehmigungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie sollen 440 Mark kosten. Ebenfalls neu sind Gebühren für Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransporten oder Notfallrettungen (300 bis 700 Mark). Einige Gebühren werden aber auch entfallen, etwa für datenschutzrechtlich begründete Auskünfte. dpa
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