■ Schutz der Gewerbemieter: Verstecken hinter Bonn

Der Bundesrat hat der Berliner Gesetzesinitiative zum Schutz der Gewerbemieter zugestimmt. Künftig soll der Kündigungsschutz verbessert und die Mietenexplosion, die mancherorts in der Hauptstadt bereits zum Aus für Kleingewerbetreibende geführt hat, eingedämmt werden. Wer nun freilich hofft, damit sei ein Durchbruch erzielt, sieht sich getäuscht. Wann und wie der Bundestag über die Initiative entscheidet, steht nach wie vor in den Sternen. Und was schließlich nützte ein bißchen Schutz in ein paar Jahren denen, die bereits jetzt von Kündigung und Mietsteigerungen bedroht sind? Was vor über einem Jahr vollmundig als Allheilmittel gegen das Gewerbesterben in die Spur gebracht wurde, ist dem Senat heute nicht mal mehr eine kleine Erfolgsmeldung wert. Offenbar glaubt trotz der Länderentscheidung auch im Roten Rathaus keiner mehr an den tatsächlichen Erfolg der Initiative. Warum auch, hat man doch anderweitig die Kastanien bereits aus dem Feuer geholt: Ähnlich wie 1988 bei der Einführung des Weißen Kreises wird nun eben Bonn schuld daran sein, wenn alles nichts so klappt, wie man es sich gedacht hat. Dabei wird selbst aus Kreisen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD seit langem ein Berliner Landesgesetz zum Schutz der Gewerbemieter gefordert. Doch daran wagt sich die Große Koalition nicht. Sich hinter Bonn zu verstecken, ist allemal bequemer als ein Konflikt. Uwe Rada