: Verselbständigung
Die CDUfordert die Auflösung des Landesbetriebs Krankenhäuser und schlägt statt dessen eine Verselbständigung der zehn staatlichen Krankenhäuser vor: Der Landesbetrieb für die Krankenversorgung sei ein zu großes und zu schwerfälliges Unternehmen. Einen Vorschlag von Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD), die Krankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, kritisierte die CDU als „Etikettenschwindel“. Bei einer Umwandlung der Krankenhäuser in einzelne Gesellschaften könne Personal eingespart werden, was sich unmittelbar auf den Beitragssatz auswirken würde.
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