Versäumnisse während der Finanzkrise: Schlechte Politik in Island vor Gericht

Islands Ex-Ministerpräsident Geir Haarde drohen wegen Versäumnissen während des Finanzcrashs zwei Jahre Haft. Er sieht sich als Opfer "politischer Verfolgung"

Islands Exministerpräsident Geir Haarde. Bild: ap

STOCKHOLM taz | Hat sich der isländische Ex-Ministerpräsident Geir Haarde strafbar gemacht, weil er sein Land im Herbst 2008 in den Finanzcrash schlittern ließ? Seit Montag versucht ein speziell einberufenes "Nationalgericht" in Reykjavík, diese Frage zu beantworten. Haarde und seine Anwälte erheben formale Bedenken, was den Beginn der eigentlichen Hauptverhandlung, in der über 50 ZeugInnen gehört werden sollen, verzögern dürfte. Wird Haarde verurteilt, drohen ihm eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Berufung gegen das Urteil des fünfzehnköpfigen Sondergerichts ist nicht möglich.

Island ist eines der wenigen Länder, in dem PolitkerInnen wegen Amtsversäumnissen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden können. Die in der Verfassung von 1905 verankerte Möglichkeit war aber noch nie genutzt worden, bevor im September 2010 eine Parlamentsmehrheit das Verfahren gegen Haarde zuließ. Laut der im Mai 2011 erhobenen Anklage soll er grob fahrlässig versäumt haben, den Umfang des Finanzcrashs in Island vor drei Jahren zumindest abzumildern. Damals waren binnen weniger Tage die drei größten Banken des Landes zusammengebrochen, Island geriet an den Rand des Staatsbankrotts. Der konkrete Vorwurf gegen Haarde: Er habe mehrere Monate vorher von der Zentralbank Informationen erhalten, die ihn zum Handeln hätten veranlassen müssen. Tatsächlich habe er noch nicht einmal das Kabinett informiert.

Haarde wirft der linken Parlamentsmehrheit vor, sie veranstalte ein politisches Schauspiel. Sie hatte mit 33 gegen 30 Stimmen für das Gerichtsverfahren votiert. Klage man ihn an, müsse das auch für die verantwortlichen MinisterInnen der Sozialdemokraten gelten, die damals seiner Regierungskoalition angehört hatten. Dafür hatten auch die Abgeordneten der jetzt zur Regierung gehörenden Grün-Linken gestimmt, darunter Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon. Doch die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion wollte die eigenen GenossInnen nicht vor Gericht sehen.

Islands Bankencrash wird für die Bevölkerung teuer, aber womöglich nicht ganz so teuer wie befürchtet. Die Konkursmasse der pleite gegangenen Icesave-Bank decke aufgrund günstiger Entwicklung des verbliebenen Aktienbesitzes mittlerweile den größten Teil der niederländischen und britischen Forderungen aus ehemaligen Sparguthaben, erklärte jetzt die isländische Notenbank. Die IsländerInnen hätten recht gehabt, als sie in zwei Volksabstimmungen eine Haftung der Staatskasse für die privaten Icesave-Schulden abgelehnt hatten, kommentierte Islands Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson.

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