: Vermittlungsausschussfür Fixerstuben
Kurz nach der Wahl zum Staatsrat im Senatorenrang begann für Erik Bettermann das schwierige Tagesgeschäft: Im Vermittlungausschuss in Berlin ging es um Fixerstuben. Im Bundesrat hatte sich Bremen Anfang Februar der Stimme enthalten, im Vermittlungsausschuss aber ist Bettermann nicht an die Weisung des Senats gebunden. Mit zwei möglichen Voten ist er nach Berlin gefahren, erklärt Pressesprecher Klaus Schlösser: Für Fixerstuben, wie es die Stellungnahme des Sozialressorts festhält. Dagegen, wie es die CDU fordert. Aber egal wie Bettermann entscheidet: Wenn der Gesetzentwurf wieder im Bundesrat landet, sei klar wie sich Bremen verhält: Stimmenthaltung. pipe
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