: Verkehrssündern droht Fahrverbot
Das schleswig-holsteinische Landeskabinett wird vermutlich noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative beschließen, die unter anderem zu mehr Fahrverboten für Verkehrssünder führen soll. „Es sieht so aus, als wenn wir derzeit gute Karten im Bundesrat haben“, so die Sprecherin des Kieler Verkehrsministeriums, Sabine Recupero. Ein Referentenentwurf zur Gesetzesinitiative ist bereits den kommunalen Landesverbänden zugegangen, die nun Stellung nehmen müssen.
Umverteilung gegen rechts
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