: Verkehrssündern droht Fahrverbot
Das schleswig-holsteinische Landeskabinett wird vermutlich noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative beschließen, die unter anderem zu mehr Fahrverboten für Verkehrssünder führen soll. „Es sieht so aus, als wenn wir derzeit gute Karten im Bundesrat haben“, so die Sprecherin des Kieler Verkehrsministeriums, Sabine Recupero. Ein Referentenentwurf zur Gesetzesinitiative ist bereits den kommunalen Landesverbänden zugegangen, die nun Stellung nehmen müssen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
