Verhandlungen über Stabilitätsvertrag: Sparen für die Eurobonds
Deutschland und Frankreich verhandeln angeblich über einen neuen Eurostabilitätsvertrag - notfalls nur mit einer Kerngruppe. Die Regierung dementiert.
BERLIN taz/rtr | In der Eurozone soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen: Bis Anfang nächsten Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Medienberichten zufolge einen neuen Eurostabilitätsvertrag unter Dach und Fach haben.
Der neue Pakt solle in Form bilateraler Verträge zwischen den einzelnen Staaten zustande kommen, ähnlich wie das auch beim Wegfall der Grenzkontrollen durch den Schengen-Vertrag gelaufen sei. Der Vorteil: Man müsste nicht darauf warten, bis sich alle Staaten und die EU-Kommission auf eine Änderung des Vertrags geeinigt haben.
Die Welt am Sonntag spricht sogar von "Geheimverhandlungen" zwischen Deutschland und Frankreich über die Bildung einer Kerngruppe von Euroländern, die sich besonders strengen Sparauflagen unterwerfen. In den Verträgen könnten strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte über nationale Haushalte enthalten sein. Fraglich ist, was dann mit den übrigen Euroländern geschieht. Vermutlich würde die Währungsunion in zwei Teile zerfallen.
Die Bundesregierung trat den Berichten am Sonntag entgegen. "Es gibt keine deutsch-französischen Geheimverhandlungen", erklärte ein hoher Regierungsvertreter. Was es gebe, sei "die angekündigte intensive deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise".
Erst am Donnerstag hatten Merkel und Sarkozy ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone angekündigt. Zentraler Bestandteil soll eine EU-Vertragsänderung sein, durch die eine engere Zusammenarbeit und Kontrolle in der Eurozone möglich werden soll.
"Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können", hatte Merkel die Pläne erläutert. Diese sollen auf dem nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember vorgestellt werden. Solche Vertragsänderungen dürften jedoch Jahre dauern. Schon vor einigen Wochen hatte die Regierung übrigens Gerüchte über Pläne für eine Verkleinerung der Eurozone dementiert.
Bundesbankchef hält Eurobonds für möglich
Laut Welt am Sonntag sollen sich Merkel und Sarkozy auch geeinigt haben, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Krisenbekämpfung zu stärken, sobald die strengeren Sparauflagen in Kraft seien.
Bislang hatte sich Merkel, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, stets gegen den regelmäßigen Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB ausgesprochen - ebenso wie gegen gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann räumte jetzt aber einem möglichen neuen Eurostabilitätsvertrag Erfolgschancen ein. Und sollte es tatsächlich zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedstaaten und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten kommen, dann könne er sich sogar gemeinsame Eurobonds vorstellen.
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