Verhandlungen im Geiste

SPD will mit Senat nur über neues Kita-Gesetz, nicht aber über Geld verhandeln. GEW fürchtet Schließung der Vorschulen. Eltern-Demo mit Kondomen am Samstag

Die Hamburger SPD will bei den Verhandlungen mit dem CDU-Senat zur Verhinderung des Kita-Volksentscheids nicht über Geld sprechen. „Wir reden nur über das Kita-Gesetz“, erklärt Verhandlungsführer Thomas Böwer. „Über die Finanzierung sagen wir nichts, weil wir in der Opposition sind.“ Über den Inhalt der bis Montag terminierten Gespräche mit Staatsrat Klaus Meister von der Sozialbehörde sei zudem „Stillschweigen“ vereinbart.

Allerdings räumt Böwer ein, dass man sehr wohl über den „Geist“ des Kita-Gesetzes spreche. So könne es nicht sein, dass der dort festgelegte Rechtsanspruch auf fünf Stunden Betreuung durch eine vierstündige „Light-Version“ ausgehebelt werde, wie es die behördenübergreifende Kita-Lenkungsgruppe in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht vorschlägt. Auch ergebe der „Kontext“ des Kita-Gesetzes, dass Krippen und Tagesmütter gleichgestellt sind und Eltern die Wahl zwischen beiden Angeboten haben müssten.

Somit wären vielleicht zwei strittige Vorschläge der Kita-Lenkungsgruppe verhindert. Doch es gibt weitere Sparoptionen im Lenkungsbericht, welche die CDU auf Basis des SPD-Gesetzestextes umsetzen könnte.

So fürchtet die GEW, dass die Eltern höhere Beiträge zahlen müssen und die bis dato kostenlosen 200 Vorschulklassen abgeschafft werden. Die Lenkungsgruppe schlägt vor, die Bildungsbehörde möge bis zum Jahresende ein „vorschulisches Gesamtkonzept“ vorlegen und erwähnt dafür auch die Option einer „Beitragspflicht“ für Vorschulen.

„Wir nehmen dies sehr ernst. Der Senat wird alles umsetzen wollen, was Geld bringt“, sagt Jens Kastner, GEW-Fachsprecher für Kitas. Bei einem durchschnittlichen Elternbeitrag von 100 Euro pro Monat könne der Senat für die 5.000 Plätze sechs Millionen Euro einnehmen. Außerdem könnten bei Auflösung der Vorschulklassen teure Sozialpädagogen eingespart werden, die allerdings durch Erzieher in Kitas ersetzt würden. Kastner geht davon aus, dass den Kita-Trägern die Übernahme der Vorschulplätze als „Trostpflaster“ für den geplanten Krippenabbau angeboten wird.

Denn laut Lenkungsgruppe sollen Kinder unter zwei Jahren gar keinen Kita-Platz bekommen. Das „Elternbündnis für familiengerechte Betreuung“ nennt dies eine „Billiglösung des Kita-Problems“ und will nun am Samstag bei einer Eltern-Demo unter dem Motto „Geiz macht ungeil“ Kondome verteilen.

KAIJA KUTTER

Demo: Samstag, 10.30 Uhr ab Gänsemarkt