Vergleich von Dalai Lama und Chomenei: Hamburgs Linke zieht Konsequenzen
Nach der umstrittenen Rede ihrer stellvertretenden Vorsitzenden will die Hamburger Linksfraktion künftig vorab über Themen diskutieren.
HAMBURG ap Nach dem Eklat um die Tibet-Rede der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider in der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktionsführung Konsequenzen angekündigt. "In Zukunft werden wir Themen der Aktuellen Stunde vorher besprechen", kündigte Fraktionschefin Dora Heyenn an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schneider hatte den Dalai Lama indirekt mit dem iranischen Ayatollah Ruhollah Chomeini verglichen. "Die Rede gibt nicht die Meinung der Fraktion wieder", sagte Heyenn dem Hamburger Abendblatt.
Das Thema ist Heyenn zufolge nicht in der Fraktion diskutiert worden. Der Vorfall sei auch der Unerfahrenheit der Fraktion geschuldet. Schneider hatte mit ihrer Äußerung in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch für Empörung gesorgt. "Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine gute Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini", hatte Schneider in ihrer Rede über den Konflikt zwischen China und Tibet gesagt.
Als Reaktion auf die Rede habe sie rund hundert Hass-Mails bekommen, sagte Schneider. Es habe ihr ferngelegen, den Dalai Lama und Chomeini zu vergleichen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, tue es ihr leid.
Norman Paech, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Hamburg, unterstützte derweil Schneiders Rede: Der tibetische Buddhismus stehe für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, sagte er dem Blatt. Es gebe Zeiten, in denen die sozialen Menschenrechte, also die Befriedigung der Grundbedürfnisse, Vorrang vor den politischen Menschenrechten hätten.
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