: Vergessene NS-Opfer
■ Unterschriftenaktion für die Anerkennung aller Nazi-Verfolgten
Selbst ein halbes Jahrhundert nach der NS-Diktatur sind noch immer nicht alle Opfer entschädigt worden. Zum 50. Jahrestag einer fortgesetzten Diskriminierung startet die Hamburger Initiative „Anerkennung aller NS-Opfer“ eine Unterschriftenaktion für die bisher „Vergessenen“.
Betroffen sind vor allem viele Roma und Sinti, Homosexuelle und ehemalige Zwangsarbeiter aus Osteuropa, die bestenfalls über sogenannte „Härtefonds“, nicht aber generell wegen der ihnen zugefügten Leiden entschädigt werden.
Da es zum einen keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung und zum anderen Schlußfristen für die Antragstellung gibt, schließt die Anwendepraxis des Bundesentschädigungsgesetztes (BEG) „den ganz überwiegenden Teil der bisher benachteiligten Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erneut“ aus, so der Zentralrat deutscher Sinti und Roma.
Auch die Leiden politisch Verfolgter, die nach 1949 weiterhin aktive KommunistInnen waren, will der deutsche Staat nicht wieder ,gut' machen. Diese bisher von jeglicher Entschädigung ausgeschlossenen NS-Opfer sind bis heute „moralisch und materiell geächtet“, kritisiert der Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN).
Ob auch Wehrmachts-Deserteuren eine Rehabilitierung zusteht, darüber wird nach Angaben der Hamburger Initiative erst jetzt in Bonn nachgedacht: Während die Fahnenflüchtlinge der DDR-Volksarmee längst anerkannt seien, wären die Urteile der NS-Militärjustiz – allein 50.000 verhängte Todesurteile – noch immer nicht generell für Unrecht erklärt worden.
Die Hamburger Initiative vermutet, daß im Fall der Deserteure ähnlich verfahren werden wird, wie beim „Erbgesundheitsgesetz“: eine allgemeine „Ächtung“ und im „Einzelfall“ konkrete Prüfung.
Auch das „Erbgesundheitsgesetz“ – gesetzliche Grundlage für Zwangssterilisierungen und Wegbereiter der Euthanasie-Morde – sei noch immer nicht aufgehoben worden. „Eine Nichtigkeitserklärung hätte rückwirkende Kraft gehabt und sowohl dem Gesetz wie den hierauf beruhenden juristischen und medizinisch-rassistischen Entscheidungen die formelle Grundlage entzogen“, so die Initiative.
In einer Öffentlichkeits-Kampagne wider das Vergessen sucht die Hamburger Intitiative deshalb möglichst viele UnterstützerInnen, die mit ihrem Namen für die „Anerkennung aller NS-Opfer“ eintreten.
Der Telefon-Draht zur Unterschriftenliste: 040 / 430 21 74. sim
