Verfassungsschutzgesetz: Liberale Fehlbesetzung

Warum nur ausgerechnet Ingo Wolf? Da stellt die FDP derzeit bundesweit nur einen einzigen Innenminister – und dann sitzt ausgerechnet der sonderbare ehemalige Oberkreisdirektor aus Euskirchen auf diesem Posten. Aber wieso bloß? Die einzige einigermaßen schlüssige Erklärung könnte sein: In sein Ressort fällt auch der Sport. Davon versteht er etwas. Zumindest wenn es um Hockey geht. Schließlich spielte Wolf früher einmal als Vorstopper beim Bundesligisten Rot-Weiß Köln. Aber reicht das? Was befähigt ihn sonst noch dafür, jenes Ministerium in Nordrhein-Westfalen übernommen zu haben, das einst seine Parteifreunde Willy Weyer und Burkhard Hirsch so hervorragend ausfüllten?

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER

Eine Antwort darauf ist Wolf auch rund eineinhalb Jahre nach seinem Dienstantritt immer noch schuldig geblieben. In der gestrigen Landtagsdebatte zum neuen Verfassungsschutzgesetz bescheinigte ihm der SPD-Innenpolitiker Rudolph eine „liberale Innenpolitik auf Kreisliganiveau“. Noch zutreffender dürfte allerdings die Feststellung der Grünen Düker sein, sie fände „da überhaupt keine Liberalität mehr“. Welche Möglichkeiten Wolf hätte, sich als Anwalt der Bürger- und Freiheitsrechte zu profilieren – auch und gerade im Konkurrenzkampf mit den Grünen, die in ihrer Regierungszeit mehr Kröten bereit waren zu schlucken als für eine Bürgerrechtspartei verdaulich waren. Doch er nutzt sie nicht.

Es erschreckt, mit welcher Ignoranz Wolf nicht nur die Kritik der Opposition vom Tisch wischt, sondern auch Einwände angesehener Bürgerrechtsliberaler nicht zur Kenntnis nehmen will, die noch am Tag der Landtagsentscheidung in der taz dem Minister dringend empfohlen hatten, den Verfassungsschutzgesetzentwurf noch einmal zu überdenken. Stattdessen machte Wolf leider mal wieder deutlich, dass es für ihn wichtigeres als den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten gibt: die Koalitionsräson. Ist das wirklich alles, was die FDP an Rhein und Ruhr noch zu bieten hat?