■ Verfassungsschutzbericht: PDS will Quellen einsehen
Die PDS will die Quellen des vom Verfassungsschutz erstellten Berichts über die PDS einsehen. In einem Brief an VS-Chef Annußek hat die Parteispitze diesen Antrag gestellt. Nach Einsichtnahme in den Bericht habe sich die Befürchtung erhärtet, daß es keine systematische, „dafür aber eine stark tendenzielle Auswertung der zugänglichen öffentlichen Materialien“ gegeben habe. Die PDS wolle wissen, ob die Materialien in ihrer Gänze ausgewertet und ob die Vielfalt der Meinungen in der Partei berücksichtigt wurden. Das PDS-Dossier war vor kurzem dem Verfassungsschutzausschuß übergeben worden. Bereits Anfang Februar hatte der Regierende Bürgermeister Diepgen angekündigt, aufgrund des Dossiers Teile der PDS nachrichtendienstlich beobachten zu lassen. ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
