piwik no script img

Verfassungsschutz spielt Schwarzer Peter

Verfassungsschutz spielt Schwarzer Peter

Das niedersächsische Innenministerium will bisher nur nach Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz nähere Angaben zu den bekanntgewordenen Stasi-Verdächtigungen gegen amtierende und ehemalige ost-wie westdeutsche Politiker machen. Das BfV sei „Herr der Daten“. Das Landesamt habe die Befragungen von aussagewilligen Stasi-Offizieren nicht von sich aus, sondern lediglich im Wege der Amtshilfe ausgeführt, sagte ein Sprecher. dpa

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen