: Verfassungsschutz, faß!
Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Volker Liepelt, die von früheren Stasi-Mitarbeitern mit SED-Geldern gegründeten Firmen beobachten. Außerdem müßten die Betriebe von der Zentralen Ermittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) wie durch die Wirtschaftspolizei durchleuchtet werden, forderte er gestern. Das Verfassungsschutzgesetz sehe solche Maßnahmen vor. Hintergrund für die Forderung Liepelts ist ein vom „Forschungsverbund SED-Staat“ der FU vorgelegter Bericht. Danach hatten kurz vor Untergang der DDR 1990 eine Reihe von Stasi-Mitarbeitern mit gefälschten Lebensläufen Firmen gegründet, die von der Modrow-Regierung mehrere Millionen Mark Starthilfe bekamen. Nach Angaben der Zerv sind etwa 100 solcher Neugründungen bekannt.ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
