■ Verfassungsschutz-Vize telefonierte zuviel: Beim Plausch belauscht
Magdeburg (taz) – Horch, horch: Die Langohren seiner Mitarbeiter wurden jetzt ausgerechnet dem Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, Klaus Busse, zum Verhängnis. Was jeder Sponti weiß, muß der zweithöchste Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt wohl erst noch lernen. Denn als er am Diensttelefon seine Privatgespräche erledigte, überhörte er das verdächtige Knacken in der Leitung.
Die vermeintlich billigen Telefonate auf Steuerkosten kamen Busse jetzt teuer zu stehen. Weil er bei der Benutzung seines Telefons Dienstliches und Privates nicht exakt trennen konnte, muß er jetzt nicht nur Telefongebühren in dreistelliger Höhe nachzahlen, sondern auch noch ein Bußgeld in Höhe von 500 Mark.
„Gegen Zahlung dieses Bußgeldes haben wir ein von Busse selbst beantragtes Disziplinarverfahren eingestellt“, sagt der Sprecher des Innenministeriums. Das Verfahren habe sich über ein Jahr hingezogen und sei mit äußerster Gründlichkeit geführt worden. „Denn gegen Busse waren damals noch viel umfangreichere Vorwürfe erhoben worden.“ Welche das im Einzelnen sind und aus welcher Ecke sie erhoben wurden, darüber schweigt sich der Ministeriumssprecher aber aus. Allerdings habe sich der Großteil als „völlig haltlos“ erwiesen. Hängengeblieben ist aber immerhin noch die Beschäftigung von Chauffeuren des Verfassungsschutzes zum Waschen und Polieren des Privatwagens des Vizechefs.
Alles nur „leichte dienstliche Verfehlungen“, so lautete die Einschätzung des Innenministeriums nach Einstellung des Disziplinarverfahrens. Aber diese Verfehlungen kosteten Busse nicht nur Bares, sondern auch die Position. Zwar ist er nominell nach wie vor Vize des Landesamtes für Verfassungsschutz, sein Stuhl bei den Schlapphüten ist jedoch verwaist. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wurde er in der Kommunalabteilung des Magdeburger Innenministeriums zwischengelagert.
Aber auf seinen Stuhl beim Verfassungsschutz legt Busse längst keinen gesteigerten Wert mehr. Schon vor zwei Jahren bastelte er an einem Karrieresprung im Nachbarland Thüringen. Dort hatte er sich um einen Abteilungsleiterposten im Innenministerium beworben. Der Aufstieg war am energischen Widerstand der damals noch oppositionellen SPD und der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag gescheitert. Nach der Einstellung seines Disziplinarverfahrens nimmt Busse jetzt in Sachsen- Anhalt neuen Anlauf auf der Karriereleiter. Nun will er Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium Magdeburg werden. Eberhard Löblich
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