: Verfassungsschützer ohne Aufgaben
Bremen (taz) - Einen Abbau des Verfassungsschutzes um zunächst 30 Prozent hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas gefordert. Begründung: Angesichts des Auflösungsprozesses der DKP und ihrer Umfeldorganisiationen seien einschneidende Veränderungen bei den bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden notwendig.
Thomas, bundesweit der einzige Grüne, der in einer parlamentarischen Kontrollkommision sitzt, wandte sich gegen die von NRW-Innenminister Herbert Schnoor vorgeschlagene Konzentration des Verfassungsschutzes auf den Rechtsextremismus bei Beibehaltung der personellen Stärke der Ämter. Mit Rückendeckung des Bremer Innensenators erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jachmann: „Die DKP ist zwar nicht aufgelöst, aber von einem galoppierenden Mitgliederschwund und auch von einer Politikunfähigkeit angesichts der jüngsten Ereignise gekennzeichnet. Das muß auch deutliche Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben. Das heißt in letzter Konsequenz Personalreduzierung.“
hbk
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