: Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung
Der Anwalt von Mahmut Özpolat hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts erhoben, wonach die Auslieferung des 58jährigen Türken in seine Heimat rechtens ist. Özpolat, der seit Dezember in Auslieferungshaft sitzt, sei bereits 1990 als politischer Flüchtling nach der Genfer Konvention von den Berliner Behörden anerkannt worden, sagte der Anwalt gestern. Die Türkei hatte den deutschen Behörden im Dezember ein förmliches Auslieferungsersuchen übermittelt (die taz berichtete). Dem 58jährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 1980 zusammen mit zwei Gesinnungsgenossen die Ermordung eines Mitglieds einer rivalisierenden linksgerichteten Gruppe in Mersin (Südosttürkei) verabredet zu haben. An dem Mordanschlag selbst soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein. Nach türkischem Recht ist auch für „Anstiftung zum Mord“ die Todesstrafe vorgesehen. Außerdem war Özpolat vor seiner Flucht nach Berlin im Jahr 1981 wegen der Gründung einer Gewerkschaft angeklagt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
