■ UN-TRUPPEN: Verfassungsänderung steht bevor
Bonn (afp) — Bundesregierung und Opposition erörtern derzeit die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung, um den Einsatz von Bundeswehrtruppen unter UN-Flagge zu ermöglichen. Das sagte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in der ZDF-Sendung „Bonn Direkt“. Die Opposition habe dabei eine „prinzipiell positive Haltung“ erkennen lassen. Die Verfassungsänderung müsse sich jedoch klar auf den Fall von Friedensaktionen der UNO beschränken. Genscher schloß aus, daß in absehbarer Zeit mit einem Bundeswehreinsatz am Golf zu rechnen sei, da das Grundgesetz die Stationierung der deutschen Armee außerhalb des Nato-Gebietes nicht zulasse.
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