■ Berliner Telegramm: Verfahren gegen Abgeordnete eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen vier Abgeordnete wegen Verdacht des Betrugs eingestellt. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Kriebel hatte Ende März bei einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für seinen SPD-Kollegen Reinhard Roß auf den Knopf der automatischen Abstimmungsanlage gedrückt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin nicht etwa wegen möglicher Verfälschung des Abstimmungsergebnisses, sondern wegen Betrugs – denn dem Abgeordneten Roß wären wegen Abwesenheit sonst 50 Mark von der Diät abgezogen worden. Auch die Verfahren gegen Jutta Weißbecker (SPD) und Elke Herer (PDS) wurden wegen mangelnden Tatverdachts – Betrug setzt eine Absicht zur Bereicherung voraus – eingestellt. Weißbecker hatte sich anders als Kriebel für ihr Fehlverhalten öffentlich entschuldigt. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herwig Haase (CDU), will heute in der Sitzung des Abgeordnetenhauses an die Parlamentarier appellieren, sich an das Prinzip „Ein Abgeordneter – eine Stimme“ zu halten. Der Rechtsausschuß hatte Beratungen über mögliche Sanktionen bis zum Abschluß der Ermittlungen vertagt. taz
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