Vereidigung von Kanzlerin Merkel: Kein Aufbruch, nirgends

Ohne die SPD ist Angela Merkel nun sehr mächtig - und sehr einsam. Der Tag ihrer Vereidigung demonstriert, dass Regierung und Opposition ihre Rolle erst noch finden müssen.

Auf ein Neues: Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Man denkt, er hat sich aus Versehen auf den falschen Platz gesetzt. Frank-Walter Steinmeier, vier Jahre lang treuer Stellvertreter der Bundeskanzlerin und nur ganz am Schluss ein bisschen Wahlkämpfer, sitzt heute nicht neben Angela Merkel wie bei allen wichtigen Parlamentssitzungen zuvor. Die Regierungsbank ist leer, der Bundespräsident hat das alte Kabinett schon entlassen und das neue noch nicht ernannt. Auch Merkel hat in der ersten Reihe ihrer Fraktion Platz genommen. Werden die beiden Politiker gleich aufstehen und wieder gemeinsam nach vorne schreiten?

Natürlich werden sie das nicht tun. Ganz rechts außen sitzt der Mann, der Steinmeiers Platz jetzt einnehmen wird. Der sich an diesem sehr nüchternen Tag als Einziger kaum noch halten kann vor Freude. Der grinsend auf seinem Sitz nach vorne rutscht. Der nur schwer an sich halten kann, bis Merkels Wahlergebnis bekanntgegeben wird und den Weg freimacht zur Ernennungsurkunde, auf die der künftige Bundesminister Dr. Guido Westerwelle ein Jahrzehnt gewartet hat.

Einen Tag wie diesen hat der Bundestag in den 60 Jahren seines Bestehens noch nicht erlebt. Eine Kanzlerin wird wiedergewählt, Routine also. Gleichzeitig tauscht sie den Koalitionspartner aus, ein Neubeginn. Ist das nun ein Regierungswechsel oder keiner?

Die Kanzlerin, das war absehbar, hat sich für Variante zwei entschieden. Keine Friede Springer, keine Sabine Christiansen auf der Zuschauertribüne diesmal, die in Keksform die Buchstaben C-D-U verknuspern und die erste weibliche Regierungschefin feiern. Kein Ehemann, wie schon beim letzten Mal. Nur die Eltern aus Templin, auch sie aber können nichts Besonderes finden an dieser Wiederwahl. "Es ist, wie es ist", sagen sie auf Journalistenfragen.

Für Steinmeier aber beginnt etwas Neues, er muss sitzen bleiben als Fraktionschef der Sozialdemokraten, neben ihm sein Parlamentarischer Geschäftsführer und der scheidende Parteivorsitzende Franz Müntefering. Drei Pulte, mehr gibt es nicht mehr in der ersten Reihe für die SPD. Halb so viele wie für die Union. Nur eines mehr als für die Grünen und die Linkspartei, die gemeinsam jetzt genauso viele Parlamentarier stellen wie die SPD. Während die Staatssekretärsposten über Union und FDP niederregnen, streiten sich die Sozialdemokraten um den Sprecherrang in Ausschüssen.

"Mir tut es leid", sagen selbst Kollegen von konservativen Medien angesichts der zusammengeschmolzenen SPD-Fraktion, dezimiert von elf Jahren Regierung, zermürbenden Reform- und Personaldebatten. Steinmeier, Müntefering, Peer Steinbrück: So viel Kompetenz, so viel Regierungserfahrung. Sie wurden verdrängt von der FDP, werden nicht mehr gebraucht - wie es aussieht, nicht mal mehr für den Neuanfang der eigenen Partei.

Opposition ist wichtig, hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert am Vortag getröstet. Aber wie viel Gemeinsamkeit kann es geben zwischen diesen drei Parteien, zwischen Grünen, SPD und Linkspartei? In alter rot-grüner Verbundenheit treffen sich Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zu gemeinsamer Merkel-Kritik. Es gehe nicht, dass die Kanzlerin zunächst ins Ausland fliege und dann erst eine Regierungserklärung abgebe. Nun ja, der rot-grüne Kanzler Gerhard Schröder machte es vor sieben Jahren nicht anders. Auch er besuchte zunächst den Herbstgipfel der Europäischen Union.

Im Regierungslager allerdings ist die Verbundenheit ebenfalls noch nicht sehr weit vorangeschritten. Nur 323 Stimmen bekommt Angela Merkel von 332 Abgeordneten der Koalition, die zu den Fraktionssitzungen am Morgen vollzählig erschienen sind.

Mindestens neun Abgeordnete von Union und FDP haben ihr die Zustimmung verweigert. Waren es jene Christdemokraten, denen die Zugeständnisse an die FDP zu weit gingen bei Steuersenkungen und Kopfpauschale? "Das war fast immer so", wischt der neue Innenminister Thomas de Maizière das Thema im Foyer beiseite. Routine, auch hier.

Da sorgt dann schon die Frage für Aufregung, warum Merkel bei der Eidesleistung die Hand nicht erhob. Vermutlich hat sie es einfach nur vergessen. Dafür spricht das neue Kabinett geschlossen die religiöse Eidesformel, zum ersten Mal seit 1994 fügen wieder alle Minister den Zusatz an: "So wahr mir Gott helfe." Hier zumindest ist es wirklich eine Rückkehr in die Ära Helmut Kohls.

Damals aber gab es noch nicht die große Linksfraktion, die den Grünen die beanspruchte Meinungsführerschaft in der Opposition gleich abstreitet. "Die Grünen sind die fünfte Kraft im Parlament", lästert Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch in die Fernsehkameras draußen im Foyer. Auch gab es damals nicht so viel Hin und Her zwischen den Grünen und der benachbarten CDU. Als der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier den Leuten in den vorderen Reihen der Unionsfraktion das Wahlergebnis für die Kanzlerin verkündet, bezieht er Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gleich mit ein.

Nach dem Amtseid setzt sich Merkel auf die Regierungsbank, allein. Lauter leere blaue Stühle um sich herum. So will es das Protokoll, die Minister sind noch nicht ernannt. Und doch ist es ein Bild, das sich einprägt. Merkel ist jetzt sehr mächtig. Aber sie ist auch sehr einsam ohne die Leute von der SPD.

Comments

[Majo]

Die Befindlichkeit in Deutschland heißt Resignation. Niemand wollte eine neoliberal-konservative Regierung, niemand will sie gewählt haben ? Jetzt wird dem freien Markt gehuldigt, der vor einem Jahr kläglich gescheitert ist, mit der alten und neuen Kanzlerin. Jetzt herrscht Reich gegen arm und jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

[axel]

Forsetzung des peinlichen Lobhudeleigeschreibsels der taz-Redaktion der letzten Tage.

Auf euch ist wirklich Verlaß - für kritikloses Geschwafel über CDU/FDP/rechteSPD/Grüne findet sich in der taz jederzeit und überall noch ein Plätzchen.

Journalistisches und politisches Armutszeugnis für die taz.

[G. H. Pohl]

Kein Aufbruch? Langsam aber sicher bricht sie auf die schwarz-gelbe Box Pandora’s ( ä, Merkels, Westerwälles und den anderen Mädels). Wenn Sie das mal alles merke ( l ) n, werden Ihre Ohren aber Augen machen!

[reblek]

"Kein Aufbruch, nirgends" Mal so ganz unter uns, Herr Bollmann: Wer hat den einen "Aufbruch" der Art, dass eine Zeitungsredaktion, die als "links" gilt, davon angetan sein könnte, erwartet? Die Nähe zum Parlament hat Ihnen anscheinend ein bisschen sehr den Blick vernebelt. Soviel Mitgefühl mit Frau Merkel. Und mit den armen Leuten von der SPD, die nicht mehr an ihrer Seite stehen dürfen. Ich bin gerührt.

[vic]

und sie macht dort weiter wo sie aufgehört hat. Lässt sich die Füße küssen und verreist anschließend ins Ausland.

...Während das Außenplacebo mal wieder im Land bleiben muss...

[dickhund]

Zitat: "Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert."

Wieso sollten die SPD-Abgeordneten Merkel wählen? Welche Parteien sind nochmal in der neuen Koalition?

sorry

Gruß

dickhund

[hendrik]

"Aber sie ist auch sehr einsam ohne die Leute von der SPD."

das mag sein, und doch wäre es alles andere als routine sollte folgender satz richtig sein:

"Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert."

so sehr mögen glaube ich spd u union sich jetzt nicht mehr, dass die spd die kanzlerin wählt??!

hat sich der koalitionspartner stattdessen enthalten?

haben dieses denkwürdige ereignis ard u zdf übertragen?? :)

[reblek]

Tja, da ist Herrn Bollmann sein Getändel mit der Vergangenheit und der großen Koalition auf die Füße gefallen: "Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert." Sollte er tatsächlich die FDP gemeint haben und nicht die SPD?

[SZ-Leser]

Habe gerade den kommentar zur amtseinführung merkels in der faz-online gelesen.

merkel natürlich super, aber einen interessanten satz gibt es da:

"Für eine Pragmatikerin wie sie,...ist... Ideologisches fremd (ist) und somit auch der „Neoliberalismus“,"

wow. die faz gibt zu, dass der neoliberalismus eine ideologie ist.

es geschehen moch zeichen und wunder.

[sunny]

Geht's noch, Herr Bollmann, möchten Sie nicht lieber für die FAZ schreiben, wobei Ihre Schreibe wahrhaftig an Substanz zu wünschen übrig lässt...???

... diese Kanzlerin ist Parabel für das Chamäleon oder besser eine 'Asse'... eine Karrieristin aus dem Osten, die über Leichen geht...??? Nein, sie geht weiter, aber kommenden Generationen... ich streite ihr ab, da sie keine Mutter ist, irgendein Verantwortungsbewusstsein zu haben, welches sie trägt... Würde, Liebe, Anstand... sozialisiert wurde sie, aber vom falschen Staat, wahrscheinlich hat sie niemandem im Sandkasten gehabt... ich wünsche mir wirklich, dass sie ihre risikolose Politik vettritt und umzieht, um zu beweisen, keine Gefahr, dirket im Eingangsbereich zur Asse.. sieht doch nett dort aus... reingeworfener auf tausende von Jahrzehnten verstrahlten Drecks... von mir aus kann sie das Zeug auch goutieren... lebenslang

der.. diese Tante ist Physikerin und steht immer noch für Kernenergie pur... soll sie doch ihre zweite Laufbahn in einem Stollwerk wie 'Asse' verbringen, ist ja alles sicher und strahlenfrei... ihre Freunde kann sie gerne mitnehmen und Party feiern... wir überleben... auch ohne sie... mit ihr.. wohl kaum die Zukunft

[raymond]

Im viertletzten Absatz müsste wohl eher FDP statt SPD heißen.

[Simon]

Neun Abgeordnete von Union und FDP, möchte ich einwenden. War da der Wunsch Lenker der Finger, oder nur die Gewohnheit? ;-D

[Udo Radert]

Das *wirklich* demprimierende an der ganzen Geschichte ist ja, dass Frau Merkel *im Vergleich zur FDP* (!) ihr rotes Kostüm tatsächlich nicht etwa zu Unrecht tug (und trägt).

Diese Tatsache zeigt für mich erstmal richtig, wie tief dieses Land dank des Verrats der SPD seit Schröder (und weiter unter Steinmeier) wirklich gesunken ist.

Das ist traurig und das tut weh - aber es ist so.

[Majo]

Die Befindlichkeit in Deutschland heißt Resignation. Niemand wollte eine neoliberal-konservative Regierung, niemand will sie gewählt haben ? Jetzt wird dem freien Markt gehuldigt, der vor einem Jahr kläglich gescheitert ist, mit der alten und neuen Kanzlerin. Jetzt herrscht Reich gegen arm und jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

[axel]

Forsetzung des peinlichen Lobhudeleigeschreibsels der taz-Redaktion der letzten Tage.

Auf euch ist wirklich Verlaß - für kritikloses Geschwafel über CDU/FDP/rechteSPD/Grüne findet sich in der taz jederzeit und überall noch ein Plätzchen.

Journalistisches und politisches Armutszeugnis für die taz.

[G. H. Pohl]

Kein Aufbruch? Langsam aber sicher bricht sie auf die schwarz-gelbe Box Pandora’s ( ä, Merkels, Westerwälles und den anderen Mädels). Wenn Sie das mal alles merke ( l ) n, werden Ihre Ohren aber Augen machen!

[reblek]

"Kein Aufbruch, nirgends" Mal so ganz unter uns, Herr Bollmann: Wer hat den einen "Aufbruch" der Art, dass eine Zeitungsredaktion, die als "links" gilt, davon angetan sein könnte, erwartet? Die Nähe zum Parlament hat Ihnen anscheinend ein bisschen sehr den Blick vernebelt. Soviel Mitgefühl mit Frau Merkel. Und mit den armen Leuten von der SPD, die nicht mehr an ihrer Seite stehen dürfen. Ich bin gerührt.

[vic]

und sie macht dort weiter wo sie aufgehört hat. Lässt sich die Füße küssen und verreist anschließend ins Ausland.

...Während das Außenplacebo mal wieder im Land bleiben muss...

[dickhund]

Zitat: "Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert."

Wieso sollten die SPD-Abgeordneten Merkel wählen? Welche Parteien sind nochmal in der neuen Koalition?

sorry

Gruß

dickhund

[hendrik]

"Aber sie ist auch sehr einsam ohne die Leute von der SPD."

das mag sein, und doch wäre es alles andere als routine sollte folgender satz richtig sein:

"Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert."

so sehr mögen glaube ich spd u union sich jetzt nicht mehr, dass die spd die kanzlerin wählt??!

hat sich der koalitionspartner stattdessen enthalten?

haben dieses denkwürdige ereignis ard u zdf übertragen?? :)

[reblek]

Tja, da ist Herrn Bollmann sein Getändel mit der Vergangenheit und der großen Koalition auf die Füße gefallen: "Mindestens neun Abgeordnete von Union und SPD haben ihr die Zustimmung verweigert." Sollte er tatsächlich die FDP gemeint haben und nicht die SPD?

[SZ-Leser]

Habe gerade den kommentar zur amtseinführung merkels in der faz-online gelesen.

merkel natürlich super, aber einen interessanten satz gibt es da:

"Für eine Pragmatikerin wie sie,...ist... Ideologisches fremd (ist) und somit auch der „Neoliberalismus“,"

wow. die faz gibt zu, dass der neoliberalismus eine ideologie ist.

es geschehen moch zeichen und wunder.

[sunny]

Geht's noch, Herr Bollmann, möchten Sie nicht lieber für die FAZ schreiben, wobei Ihre Schreibe wahrhaftig an Substanz zu wünschen übrig lässt...???

... diese Kanzlerin ist Parabel für das Chamäleon oder besser eine 'Asse'... eine Karrieristin aus dem Osten, die über Leichen geht...??? Nein, sie geht weiter, aber kommenden Generationen... ich streite ihr ab, da sie keine Mutter ist, irgendein Verantwortungsbewusstsein zu haben, welches sie trägt... Würde, Liebe, Anstand... sozialisiert wurde sie, aber vom falschen Staat, wahrscheinlich hat sie niemandem im Sandkasten gehabt... ich wünsche mir wirklich, dass sie ihre risikolose Politik vettritt und umzieht, um zu beweisen, keine Gefahr, dirket im Eingangsbereich zur Asse.. sieht doch nett dort aus... reingeworfener auf tausende von Jahrzehnten verstrahlten Drecks... von mir aus kann sie das Zeug auch goutieren... lebenslang

der.. diese Tante ist Physikerin und steht immer noch für Kernenergie pur... soll sie doch ihre zweite Laufbahn in einem Stollwerk wie 'Asse' verbringen, ist ja alles sicher und strahlenfrei... ihre Freunde kann sie gerne mitnehmen und Party feiern... wir überleben... auch ohne sie... mit ihr.. wohl kaum die Zukunft

[raymond]

Im viertletzten Absatz müsste wohl eher FDP statt SPD heißen.

[Simon]

Neun Abgeordnete von Union und FDP, möchte ich einwenden. War da der Wunsch Lenker der Finger, oder nur die Gewohnheit? ;-D

[Udo Radert]

Das *wirklich* demprimierende an der ganzen Geschichte ist ja, dass Frau Merkel *im Vergleich zur FDP* (!) ihr rotes Kostüm tatsächlich nicht etwa zu Unrecht tug (und trägt).

Diese Tatsache zeigt für mich erstmal richtig, wie tief dieses Land dank des Verrats der SPD seit Schröder (und weiter unter Steinmeier) wirklich gesunken ist.

Das ist traurig und das tut weh - aber es ist so.