Verdacht auf Volksverhetzung: „Volkslehrer“ gefeuert
Dem Lehrer Nikolai N. wurde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung fristlos gekündigt. Auf Youtube verbreitet er rechte Verschwörungstheorien.
Auf seinem Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“ hetzt er gegen Flüchtlinge und sympathisiert mit der rechten Reichsbürger-Szene, die die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennt – nun hat die Bildungsverwaltung dem Weddinger Grundschullehrer Nikolai N. fristlos gekündigt. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben sei N. vergangene Woche zugestellt worden, bestätigte eine Sprecherin am Montag.
Zuvor sei N., der zuletzt als Sport- und Musiklehrer an der Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen gearbeitet hat, zu einer internen Anhörung geladen worden – dort habe er die Vorwürfe gegen ihn aber nicht entkräften können. Aufgrund der Videos bestünden „erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung“ des Lehrers, sagte die Sprecherin weiter.
Der Fall N. sorgte zum ersten Mal im Januar für Aufsehen, als Medien über den Youtube-Kanal des Lehrers berichteten. Dort stört er unter anderem eine Gedenkminute für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge. Jüngst machte er sich über die Solidaritätsaktion „Berlin trägt Kippa“ lustig.
Die Bildungsverwaltung hatte N. im Januar zunächst vom Dienst freigestellt und bei der Berliner Staatsanwaltschaft Klage wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens. Allerdings ist im Hinblick auf die fristlose Kündigung davon auszugehen, dass man dort inzwischen genügend Verdachtsmomente sieht, um ein Verfahren zu eröffnen.
N. habe jetzt die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage einzureichen, teilte die Bildungsverwaltung mit. N. hatte laut Medienberichten in einer E-Mail an seine „Freunde, Unterstützer und Beobachter“ bereits mitgeteilt, „selbstverständlich öffentlich“ gegen seine Kündigung vorgehen zu wollen.
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