■ Verbrechen: Gesetz verabschiedet
Bonn (AFP) – Der Bundestag hat gestern dem Verbrechensbekämpfungsgesetz zugestimmt, auf das sich Regierung und SPD- Mehrheit im Bundesrat verständigt hatten. Morgen muß der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, das auch eine Einbeziehung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die Verbrechensbekämpfung ermöglicht. Bündnis 90/ Grüne stimmten dagegen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Ullmann, kritisierte, das Gesetz enthalte „eine Reihe von Regelungen, die Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen“.
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