Verbotene Panzerfahrzeuge aus Belgien: Waffen über EU nach Tschad
Wider EU-Regeln gingen gepanzerte Militärahrzeuge aus Südafrika über Frankreich und Belgien an Tschads Präsidialgarde: im September 2006 wurden 82 Panzerfahrzeuge des Typs "Eland" geliefert.
BRÜSSEL taz Die Regierung von Tschads Präsident Idriss Déby im Tschad hat offenbar unter Bruch geltender EU-Regeln Waffen aus Europa erhalten. Wie die Brüsseler Fachzeitschrift The Bulletin gestern meldete, wurden vergangenes Jahr Panzerfahrzeuge, die in Belgien überholt und mit neuen Waffen ausgestattet worden waren, nach Tschad gebracht. Weitere Waffenexporte aus Belgien und Frankreich folgten. Den EU-Richtlinien zu Waffenexporten zufolge dürfen EU-Regierungen keine Rüstungsexportgenehmigungen erteilen, wenn ein Risiko besteht, dass die gelieferten Waffen für Unterdrückung eingesetzt werden oder bestehende bewaffnete Konflikte oder Spannungen im Zielland verschärfen oder verlängern könnten.
BERLIN taz (o) Nach Frankreichs Zusage, Tschads Präsidenten Idriss Déby militärisch gegen Rebellen beizustehen, erwägt Déby eine Begnadigung der sechs wegen Kinderhandel verurteilten Mitarbeiter des französischen Hilfswerks "Arche de Zoé". "Ich bin bereit, sie zu begnadigen, wenn die französische Regierung dies wünscht", sagte Déby. Die sechs sitzen derzeit ihre Strafen in Frankreich ab. Außerdem rief der Präsident die EU auf, ihre Tschad-Truppe schnell zu entsenden, um seine Armee zu entlasten. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre über die Hauptstadt, nachdem gemeldet wurde, Rebellen sammelten sich zu einer neuen Offensive. D.J.
Dem Bericht nach vereinbarte eine ungenannte südafrikanische Rüstungsfirma im September 2006 die Lieferung von 82 Panzerfahrzeugen des Typs "Eland" an Tschads Präsidialgarde. Die in Südafrika hergestellten Fahrzeuge mit aufmontierten 90-Millimeter-Kanonen französischen Designs wurden dem Tschad vom französischen Rüstungskonzern Sofema verkauft, deren belgische Tochterfirma Sabiex die Arbeiten an den Fahrzeugen ausführte. Wie ein französischer Rüstungsspezialist der taz erklärt, ist das Eland-Fahrzeug die südafrikanische Version der französischen Panzerfahrzeuge "Panhard" AML-60 und AML-90, von denen Südafrika während der Apartheid-Ära mehrere hundert Stück kaufte und auch die Lizenzen zum Nachbau erwarb. Sie gelten als besonders robust auf unwegsamem Gelände.
Im März 2007 stellte Frankreich eine Lizenz zum Export von 25 Panzerfahrzeugen für Tschad aus. Es soll ein Dankschreiben des damaligen Geschäftsführers von Sofema an den Afrikaberater von Frankreichs damaligem Präsident Jacques Chirac für dessen "Hilfe" bei diesem Geschäft existieren. Im Tschad wurde die Lieferung der ersten zehn Eland-Fahrzeuge aus Belgien im Juli 2070 berichtet. Sie wurden in Adré an der Grenze zum Sudan eingesetzt. Im Dezember 2007 fotografierte die französische Nachrichtenagentur AFP Eland-Fahrzeuge in gutem Zustand mit tschadischen Soldaten im Osten des Landes nahe Darfur (siehe Foto).
Ein Sprecher der beteiligten belgischen Sabiex will auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Gegenüber Bulletin hatte er die Lieferung von Rüstungsmaterial an Tschad nicht dementiert.
Die zuständige Rüstungsexportbehörde Walloniens - in Belgien sind für solche Geschäfte die Regionen zuständig - will die Erteilung von Waffenausfuhrlizenzen an Sabiex aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bestätigen. Es habe aber keine Lizenz für Rüstungsverkäufe in den Tschad gegeben, betont ihr Direktor Michel Moreels. "Wenn ein solcher Antrag gestellt werden würde, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass wir ihm zustimmen", sagte er der taz. Die EU-Richtlinien verböten das auch in Abwesenheit eines UN-Waffenembargos. Die Behörde sagt, sie habe keine Kenntnis davon, dass Panzerfahrzeuge aus Belgien im Tschad gelandet wären.
Die Affäre ist explosiv nicht nur wegen der laufenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Tschad, sondern vor allem im Kontext der geplanten Stationierung von EU-Truppen, die derzeit auf Eis liegt, aber nicht abgesagt ist. Die EU hat ihre Tschad-Truppe immer als neutral in den inneren Konflikten des Landes dargestellt. Sie solle bloß Flüchtlingslager und Hilfswerke in der Nähe der sudanesischen Grenze schützen.
Peinlich ist die Rüstungsaffäre auch für Südafrika. Die Firma Fandock Austral, die zu Apartheidzeiten die Lizenz zum Bau von Panhard-Panzerfahrzeugen von Frankreich erwarb, wurde später verkauft; heute ist der Lizenzhalter für die Marke "Panhard" und der Besitzer der damals von Frankreich gelieferten Fahrzeuge inzwischen eine führende südafrikanische Rüstungsfirma namens "Land Systems of South Africa". Dies ist ein Joint-Venture zwischen der britischen Rüstungsfirma BAE Systems und der südafrikanischen "Dynamic Global Defence Technologies", eines der neuen Unternehmen, die unter der Politik des "Black Empowerment" zum Aufbau einer schwarzen Unternehmerschicht entstand. Einer der Hauptaktionäre von DGD Technologies ist Moeletsi Mbeki, der Bruder von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki.
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