: Verbote für Anti-IWF-Veranstaltungen
Berlin (taz) - In Berlin hagelt es Verbote gegen die verschiedensten Veranstaltungen, die von dem breiten Anti -IWF-Bündnis korrekt angemeldet wurden. Mit Verbot hat der Polizeipräsident die für heute geplante Veranstaltung „Trommelfeuer“ belegt, die für 20 Uhr 30 in der City angemeldet war. Das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ hatte alle „Profis und Laien“ zu einer Trommelsession in die Berliner Innenstadt geladen. Ebenfalls verboten wurde die für den heutigen Tag geplante „Pharmakampagne mit Straßentheater“ des „Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)“. Verbote gab es auch für die Aktionen gegen Sextourismus am 26.September und für eine Theateraufführung am 28.September „gegen Rüstungsexporte“. Last but not least läßt der Polizeipräsident eine für den 28.9.in der Innenstadt geplante „Informationsveranstaltung zur staatlichen Repression“ nicht zu. Begründung für alle fünf Verbote: „Die Aktionen sind verkehrsrechtlich als Veranstaltungen zu bewerten und dürfen nur mit meiner Erlaubnis stattfinden. Die erforderliche Erlaubnis erteile ich Ihnen nicht.“ Die Kampagneträger haben Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt.
Verbote auch „drüben“. Eine für Sonntag in Ost-Berlin von DDR-Oppositionsgruppen angemeldete Demonstration gegen die Politik von IWF und Weltbank darf nicht stattfinden.
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