: Verbot
Die schleswig-holsteinische Landesregierung beharrt auf Verboten der rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Deutsche Liga Volk und Heimat (DLVH). Zu einem Parteienverbot für die DVU und die DLVH, die im Kieler Landtag vertreten ist, habe es auf der Innenministerkonferenz (IMK) vergangene Woche in Berlin allerdings noch keine konkreten Ergebnisse gegeben, sagte der Kieler Innenminister Eckehard Wienholtz (SPD) gestern bedauernd.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
