■ Verfassungsreform gerät ins Wanken: Verabschiedung in Berlin fraglich
Bonn (dpa) – Die Verabschiedung der in jahrelanger Arbeit vorbereiteten Verfassungsreform noch vor der Bundestagswahl ist wegen gegensätzlicher Meinungen innerhalb der Koalition fraglich geworden. Das wurde gestern nach der Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl deutlich. Die zweite und dritte Lesung eines Reformpakets zur Änderung des Grundgesetzes war für den Donnerstag kommender Woche im Berliner Reichstag vorgesehen. Wie verlautete, gibt es zwischen den Unionsparteien und der FDP vor allem Unstimmigkeiten über Kompetenzerweiterungen für die Bundesländer. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme des Minderheitenschutzes und der Gleichstellung von ehelichen mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie des Tierschutzes in der vorliegenden Form. Unstrittig ist dagegen die Aufnahme des Behindertenschutzes in die Verfassung.
Nach Darstellung aus Unionskreisen plädiert die FDP für eine Paketlösung und nicht für die Verabschiedung jener Einzelpunkte, die zwischen den Koalitionsparteien unstrittig sind. Damit werde die Lage schwierig, hieß es in der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Möglicherweise müsse die von den Ländern gewünschte Stärkung ihrer Rechte in die nächste Legislaturperiode verschoben werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
