■ Verfassungsreform gerät ins Wanken: Verabschiedung in Berlin fraglich
Bonn (dpa) – Die Verabschiedung der in jahrelanger Arbeit vorbereiteten Verfassungsreform noch vor der Bundestagswahl ist wegen gegensätzlicher Meinungen innerhalb der Koalition fraglich geworden. Das wurde gestern nach der Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl deutlich. Die zweite und dritte Lesung eines Reformpakets zur Änderung des Grundgesetzes war für den Donnerstag kommender Woche im Berliner Reichstag vorgesehen. Wie verlautete, gibt es zwischen den Unionsparteien und der FDP vor allem Unstimmigkeiten über Kompetenzerweiterungen für die Bundesländer. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme des Minderheitenschutzes und der Gleichstellung von ehelichen mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie des Tierschutzes in der vorliegenden Form. Unstrittig ist dagegen die Aufnahme des Behindertenschutzes in die Verfassung.
Nach Darstellung aus Unionskreisen plädiert die FDP für eine Paketlösung und nicht für die Verabschiedung jener Einzelpunkte, die zwischen den Koalitionsparteien unstrittig sind. Damit werde die Lage schwierig, hieß es in der Fraktionsspitze von CDU/CSU. Möglicherweise müsse die von den Ländern gewünschte Stärkung ihrer Rechte in die nächste Legislaturperiode verschoben werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
