Vages Regelwerk: Kein Gesetz schützt den Wald
Gefordert wird ein gesellschaftlich tragfähiger Waldkodex für das Amazonasgebiet.
Wenn in den regenarmen Monaten Juli und August die Farmer in Pará und Mato Grosso ihre getrockneten Rodungsflächen abfackeln, ist trotz des Rauchs über Amazonien klar zu erkennen, dass der eigentliche Brandherd über 1.000 Kilometer weiter südlich, in der Regierungshauptstadt Brasília, liegen muss.
Der Código florestal, Brasiliens 47 Jahre altes Gesetz zum Waldschutz, bleibt auch nach den im April vom Parlament verfassten Beschlüssen und dem daraufhin von Staatspräsidentin Dilma Rousseff medienwirksam vor der UN-Umweltkonferenz in Rio eingelegten Veto weiterhin das, was er nicht sein sollte: ein durch einstweilige Verfügungen durchlöchertes Werk, das keinerlei Rechtssicherheit gewährt und an das sich niemand gebunden fühlt.
Schockierende Gleichgültigkeit der Politiker
Dabei hatte der Senat einen durchaus kompromissfähigen Vorschlag erarbeitet. Doch um Rousseff eins auszuwischen, verabschiedeten die Parlamentarier eine Gesetzesnovelle, die sich liest wie ein Weihnachtswunschzettel der Agrarlobby: Verringerung von Uferschutzzonen, Wiederaufforstung mit Nutzpflanzen, weitgehende Straffreiheit für Landwirte, die abgeholzt haben.
Die schockierende Gleichgültigkeit der Politiker lässt sich vielleicht auch damit erklären, dass kaum jemand im Lande der Präsidentin ihre Rolle als oberste Umweltschützerin abnimmt. Schließlich hat sie als ehemalige Energieministerin und "Mutter des Programms für Fortschritt" (PAC) viele umstrittenen Entwicklungsprojekte, so auch den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte am Rio Xingu, direkt selbst zu verantworten.
Bis 2020 will Brasilien seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern, denn die Waldzerstörung wird für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes verantwortlich gemacht.
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