Senat in Klausur: Vage Versprechen

Der CDU-Senat hat auf seiner Klausurtagung am Wochenende in Heide zugesichert, dass es in dieser Legislaturperiode keine über die bereits gefassten Sparbeschlüsse hinausgehenden finanziellen Belastungen für Familien mehr geben wird. Er stellt zudem in Aussicht, dass bereits beschlossene Sparmaßnahmen nach „eingehender Überprüfung“ teilweise zurückgenommen werden könnten – etwa Kürzungen bei der Schülerförderung oder an der Jugendmusikschule. Laut staatlicher Pressestelle verabschiedete der Senat überdies ein umfangreiches Paket von familien- und kinderfreundlichen Maßnahmen, „ohne dabei das Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushaltes aufzugeben“. Den 40-Punkte-Katalog wird er Dienstag vorstellen. „Mit den Beschlüssen unterstreicht der Senat noch einmal deutlich sein im Programm der ,Wachsenden Stadt‘ verankertes Ziel, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen“, protzte CDU-Bürgermeister Ole von Beust. taz