■ VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS: SPD weiterhin für Stoltenbergs Rücktritt
Bonn (taz) — Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg sicherte in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses der Opposition baldige Aufklärung aller Waffenexporte aus Beständen der ehemaligen NVA zu. Bis Januar 1992, so der überraschend redselige Minister, wolle er auch mitteilen, ob etwa Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien ebenfalls Empfängerstaaten waren. Heute soll die SPD eventuell einen ersten Einblick in den „Gesamtkomplex“ der Waffenschiebereien erhalten. Konsequenterweise forderte der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow Stoltenbergs Rücktritt schon „im Interesse der politischen Kultur und Verantwortung“. SEITE 2
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen