■ VERKEHR: Umweltschützer gegen heiße Reifen
Bonn (dpa) — Mehrere Umweltschutzverbände haben sich gegen das geplante Beschleunigungsgesetz zum schnelleren Verkehrsausbau in Ostdeutschland ausgesprochen. Der Gesetzentwurf sei mit den EG-Richtlinien und geltendem Recht nicht vereinbar, schreiben der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Naturschutzring, der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem gestern in Bonn vorgelegten Gutachten. Das Vorhaben sei undemokratisch, weil die Öffentlichkeit bei den Planungen ausgeschaltet werden solle. Der VCD hat bereits die EG-Kommission gebeten, eine Änderung des Entwurfes von Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) zu verlangen.
THÜRINGEN
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen