■ VERFASSUNGSGERICHT: Zwangsarbeiterinnen ziehen nach Karlsruhe
Bremen (taz) — Jetzt müssen die Verfassungsrichter über eine Entschädigungsklage von drei polnischen Zwangsarbeiterinnen entscheiden. Die Bremer Zivilkammer verwies das Verfahren gestern nach Karlsruhe. Der Anwalt des Finanzministeriums hatte die Forderung mit dem Argument zurückgewiesen, es gäbe außenpolitisch bindende Verträge, die zivilrechtliche Ansprüche nicht zuließen. Der Richter will jetzt von seinen Kollegen in den roten Roben prüfen lassen, ob die Verträge aus der Zeit kurz nach dem Krieg noch bindend sind. Sie hatten damals verhindern sollen, daß Deutschlands Wirtschaft langfristig darniederliegt. SEITE 4
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
